Pflege vier Jahre gesichert

Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht

Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz.
OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man nicht alles verändern, aber wir haben viel erreicht. Ich bin über nichts enttäuscht, zieht Pühringer eine erste Bilanz.

685 Mio. Euro Pflegefonds
Im Bereich des Pflegegelds konnte sich Pühringer bei den Verhandlungen mit dem damaligen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie dem Gemeinde- und Städtebund bei der Einrichtung eines Pflegefonds einigen. Bei diesem Fonds, dessen Gesamthöhe sich von 2011 bis 2014 auf 685 Millionen Euro beläuft, beteiligen sich der Bund zu zwei Drittel, Länder und Gemeinden zu einem Drittel, erklärt Pühringer. Bedeutend schneller sollen dabei auch Pflegegeldanträge abgewickelt werden können, nämlich zentral und nicht wie bisher von 303 verschiedenen Stellen. Zudem sollen Menschen, die mit einer Pflege rechnen, auch eine gesicherte, leistbare und qualitativ hochwertige Pflege erhalten, bekräftigt Pühringer.

Mehr Transparenz bei Finanzen
Ebenfalls unter Dach und Fach bringen konnte man den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er legt zum einen Defizitpfade fest und wirkt als eine Art Schuldenbremse, zum anderen verpflichtet er die Gebietskörperschaften zu mehr Transparenz bei den Finanzen. Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass die Länder heuer ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen dürfen. 2012 sollen es 0,6 und 2013 und 2014 jeweils 0,5 Prozent sein. Gemeinden verpflichten sich, die ganze Periode über ausgeglichen zu bilanzieren. Wer sich nicht daran hält, wird durch eine vereinbarte Sanktionsklausel bestraft.
Ich bin aber überzeugt, dass dies nicht notwendig sein wird, denn die Länder sind nicht die großen Schuldenmacher der Nation, wie das oft behauptet wird, so Pühringer.
Weiters begrüßt Pühringer den Ausbau der Ganztagsschule und die Erweiterungen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Bis 2015 soll an der Hälfte der Schulen Nachmittagsbetreuung angeboten werden. Die Zahl der Plätze soll von derzeit 105.000 auf 210.000 inklusive Hortbetreuung ausgebaut werden. Für Kinderbetreuungseinrichtungen stehen für die Jahre 2012 bis 2014 jeweils 15 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung.

Zur Sache

Bilanz LH-Konferenz
" Errichtung des Pflegefonds
" Abschluss des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
" Ausbau der Ganztagsschule
" Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
" Förderung der Erwachsenenbildung
" Begrüßung des neuen Ökostromgesetzes 2012
" Militärkommanden müssen in den Ländern bleiben