Zwischenurteil
Richter erklärt Swap-Vertrag für ungültig

Das Damoklesschwert ist vorerst abgewehrt.
  • Das Damoklesschwert ist vorerst abgewehrt.
  • Foto: Stadt Linz
  • hochgeladen von Christian Diabl

Richter erklärt Swap-Deal für ungültig. Erleichterung in der Stadt Linz. Prozess dürfte jedoch weitergehen.

LINZ. Knalleffekt am Handelsgericht Wien. Im Rechtsstreit um das Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat Richter Andreas Pablik heute ein Zwischenurteil gefällt, das die Position der Stadt teilt. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil der Gemeinderat mit dem Geschäft befasst hätte werden müssen. Zudem sei das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet gewesen. Der Streitwert beträgt mehr als 500 Millionen Euro. Eine Entscheidung zugunsten der Bawag hätte deshalb verheerende Folgen für die Stadt Linz gehabt.


Luger: "Ein Etappenerfolg"

Dementsprechend groß ist die Erleichterung in der Stadt. „Es ist ein Etappenerfolg, ein sehr wichtiger noch dazu, der Rechtsstreit wird jedoch mit Sicherheit weiter gehen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Der Bank stehe nun natürlich der Weg in die weiteren Instanzen offen. Schließlich handle es sich nur um ein Zwischenurteil.


FPÖ fühlt sich bestätigt

Bestätigt fühlt sich Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in seiner Position, nicht auf die bisherigen Vergleichsangebote einzugehen. Das Swap-Geschäft und dessen Folgen sollten allen politischen Verantwortlichen in Erinnerung bleiben. "Es ist die Pflicht eines jeden Politikers, sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen", so Hein. 


Baier: "Wichtiger Meilenstein"

Für Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) ist das Zwischenurteil ein "wichtiger Meilenstein". Auch er sieht sich darin bestätigt, gegen Mediations- beziehungsweise Vergleichsgespräche eingetreten zu sein. „Auch wenn das Damokles-Schwert Swap noch vorhanden ist, so stärkt dieses Zwischenurteil die Rechtsposition der Stadt ganz wesentlich“, so Baier.


Schobesberger: "Hoffe das Urteil hält"

Es sei erfreulich, dass sich die Rechtsmeinung der Stadt durchgesetzt hat, sagt die grüne Stadträtin Eva Schobesberger. "Ich hoffe zum Wohle der Stadt, dass dieses Urteil im Instanzenzug hält“, so Schobesberger.


"Kein Anlass für Erleichterung"

Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer rechnet mit einer weiteren Verhandlung vor dem OGH, da die Rechtsansicht Pabliks unter Juristen umstritten sei. Er sehe deshalb keinerlei Anlass zur Erleichterung. Der Ausgang des Prozesses sei vollkommen ungewiss.

"Selbst im günstigen Fall eines Vergleiches ist mit rund 250 Millionen Euro und den Millionen an Anwaltskosten zu rechnen, die das rote Missmanagement in Sachen SWAP der Stadt kosten kann", so Eypeltauer.

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