Gemeinderat Linz
"Rückständige Rechtslage" verhindert Videokonferenzen in Gemeinden

Der Gemeinderat pausiert derzeit, Entscheidungen per Videokonferenz sind derzeit rechtlich nicht möglich.
  • Der Gemeinderat pausiert derzeit, Entscheidungen per Videokonferenz sind derzeit rechtlich nicht möglich.
  • Foto: Stadt Linz
  • hochgeladen von Christian Diabl

Ganz Österreich konferiert per Video? Nein, Gemeinde- und Stadträte dürfen laut oberösterreichischer Gemeindeordnung keine Entscheidungen über den Bildschirm treffen.

LINZ. In Zeiten der Corona-Krise boomen Videokonferenzen. Vom großen Konzern bis zum kleinen Verein finden Sitzungen oft nur mehr vor den Bildschirmen statt. Wichtige Entscheidungen können so weiter gefällt werden, ohne dass sich die Teilnehmer dem Risiko einer Ansteckung aussetzen müssen.


Gemeindepolitik nur Face-to-Face 

Nicht möglich ist das jedoch in der Gemeindepolitik. In Linz wurde die für den 2. April angesetzte Gemeinderatssitzung abgesagt, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Wichtige Entscheidungen trifft einstweilen der Stadtsenat, diese müssen allerdings im Nachhinein abgesegnet werden. Aber warum kann der Gemeinderat nicht per Videokonferenz weiterarbeiten? Das liegt an der Gemeindeordnung und am Gemeindeorganisationsgesetz, wonach Beschlüsse im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen nicht zulässig sind. Das geht aus einem Rundschreiben des Amts der OÖ Landesregierung an die Gemeinden hervor. 


Hein: Landtag soll handeln

Kein Verständnis dafür hat der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). "Jeder redet von Digitalisierung, aber in den politischen Gremien ist diese noch nicht ankommen", so Hein. Der Landesgesetzgeber solle diese "rückständige Rechtslage" rasch in Angriff nehmen und auch virtuelle Sitzungen ermöglichen, fordert der ausgebildete Informatiker. "Ich ersuche daher alle Parteien im oö Landtag dringend, die entsprechenden Änderungen ehestmöglich umzusetzen. Gerade angesichts der COVID-Pandemie könnten wir diese eigentlich selbstverständlichen Kommunikationsinstrumente in Linz sehr gut gebrauchen", so Hein. 


Grüne: "Weitere Sitzungen abhalten"

Die Absage der kommenden Gemeinderatssitzung wurde von allen Parteien mitgetragen. Die darauffolgenden Sitzungstermine soll der Gemeinderat aber wahrnehmen, sofern es gesundheitspolitisch vertretbar ist, fordern jetzt die Linzer Grünen. Man könne zum Beispiel auf einen größeren Raum ausweichen, um die entsprechenden Sicherheitsabstände zu garantieren, schlägt Klubobmann Helge Langer vor. Zudem sollten die Sitzungen zumindest während der Krise per Videostream übertragen werden, damit die Bürger politische Entscheidungen mitverfolgen können, ohne in den Gemeinderatssaal kommen zu müssen.
Zumindest dagegen dürfte die Gemeindeordnung nichts einzuwenden haben, schließlich wird der Budget-Gemeinderat im Dezember schon seit einigen Jahren übertragen.

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