Regierungsbildung

"Städter liegen Türkis-Grün nicht am Herzen"

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm stark. Vorschusslorbeeren gibt es hingegen von Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. 

LINZ. Türkis-Grün steht im Bund unmittelbar vor der Tür. Während die Linzer Parteifreunde von Sebastian Kurz und Werner Kogler die Regierungsbildung durchaus positiv bewerten, hagelt es im Gespräch mit der StadtRundschau vor allem von SPÖ und FPÖ in Linz Kritik. 

Luger: "Städte spielen keine Rolle"

Für Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellt sich das Regierungsprogramm nach einer ersten Durchsicht weitgehend als ÖVP-Programm dar. Die türkise Seite würde mit Ausnahme des Klimaschutzes über weite Strecken inhaltlich dominieren. Und auch dieser beschränke sich in erster Linie auf Ankündigungen. Luger sieht zwei zentrale Schwächen: So spielen die Lebensqualittät der Menschen in den Städten und die Belange der Industrie keine Rolle im Regierungsprogramm. "Dieser Regierung liegen die Menschen in den Städten nicht am Herzen", so Luger. Vor allem von den Grünen hätte er sich mehr erwartet. Positiv sieht Luger die von Schwarz-Blau übernommene Nahverkehrsmilliarde. Vor allem die Finanzierung sei jedoch in vielen Fällen unklar, so zum Beispiel bei der Pflege oder auch dem österreichweiten Öffi-Ticket. 

Luger: "Keine kindische Fundamentalopposition"

Seiner Partei empfiehlt Luger eine konstruktive, jedoch politisch sehr klare Oppositionsrolle einzunehmen.

"Es gibt Punkte im Programm, die gut sind und die soll man als Opposition auch anerkennen", so Luger.

Da gehe es nicht um kindische Fundamentalopposition. Bei den vielen vagen Ankündigungen gelte es, eigene Vorschläge zur Umsetzung einzubringen.
Türkis-Blau sei jedenfalls eine sehr konservative Regierung mit Öko-Anstrich. Da gebe es für die SPÖ genug Möglichkeiten.

Hein: "Grüne Handschrift nicht erkennbar"

Ähnlich wie Luger schätzt Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) die Machtverhältnisse in der neuen Regierung ein. Eine grüne Handschrift erkenne er nicht. Selbst Themen wie Umwelt und Klima würden Theorie bleiben. "Die Verlockung, auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen, war wohl zu groß, da wurden viele grüne Positionen schnell aufgegeben", so Hein. Er glaube zudem nicht, dass die Regierung fünf Jahren halten werde. Positiv sieht Hein die Nahverkehrsmilliarde und Signale, wonach Seilbahnen für die neue Bundesregierung eine Verkehrsalternative im urbanen Bereich sein könnten. 

"Für Linz hoffe ich, dass wir nun unser Seilbahnprojekt gemeinsam mit dem Bund vorantreiben können. Da würde sich der gesamte Linzer Süden darüber freuen, weil sich dadurch die Verkehrsbelastung deutlich - und vor allem umweltfreundlich - reduziert" so Hein.

Er lade Bürgermeister Luger dazu ein, gemeinsam mit ihm nach Wien zu fahren, um dieses Projekt mit der zuständigen Ministerin zu besprechen und weiterzuverfolgen. Die FPÖ sieht Hein als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei, "die Opposition auch kann". Seine Partei müsse der zukünftigen Bundesregierung genau auf die Finger schauen und eine scharfe und kritische Haltung einnehmen. Diese Regierung hätte hohes Potential Österreich nachhaltig zu schaden. "Besonders kritisch sehe ich die Bereiche Migration, Soziales und auch den geringen Stellenwert der Arbeitnehmerschaft. Wir müssen aufpassen, dass durch linke Ideologen, die nun auf der Regierungsbank sitzen, Österreich nicht gespalten wird", so Hein.

Potocnik: "Gut, dass sie es wagen"

"Grundsätzlich positiv" steht Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik der neuen Regierung gegenüber. Die Agenda sei neu und zukunftsweisend.

"Wie weit wichtige Titel und Programmpunkte im Bereich Mobilität, Infrastruktur, Bodenschutz und umweltschonender Wirtschaft dann in den nächsten Jahren tatsächlich auf den Boden gebracht werden, wird von den Grünen abhängen, die Schwarzen haben es die letzten Jahrzehnte verbockt", so Potocnik.

Er hoffe, dass die grünen Verantwortlichen kämpferischer und nicht so brav seien wie die Linzer Grünen. "Wenn sie die nächsten Jahre nicht nutzen, werden sie erneut abstürzen, das Risiko für die Grünen ist enorm und ich denke das wissen sie. Gut, dass sie es wagen", so Potocnik.