Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung

An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen.
OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert negativ. Eine zehnköpf-
ige Plattform von Bürgermeistern will das nicht länger hinnehmen. Ihr gehören derzeit acht rote, ein schwarzer und der überparteiliche Steyregger Ortschef Josef Buchner an. Er sieht sich jenseits des Parteiensumpfs angesiedelt und pocht besonders auf eine rasche Änderung bei der Finanzierung des Gratiskindergartens. In Europa werden ständig neue Rettungsschirme aufgespannt. Aber auf die Gemeinden, die unser Lebensmittelpunkt sind, vergisst man, meint Waldings Bürgermeister Josef Eidenberger (SPÖ). Die Gründung der Plattform sei auf jeden Fall ein richtiger Schritt, jetzt gelte es, rasch nach Lösungen zu suchen.
Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) verweist auf 800 Millionen Euro, die als Folge der Wirtschaftskrise fehlen würden und will sich beim Finanzausgleich 2014 für eine aufgabenorientierte Reform einsetzen. Der geforderte Rettungsschirm liege derzeit im Ausgleich der Haushalte durch Bedarfzuweisungsmittel.


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