Wer starke Schultern hat, muss auch mehr beitragen

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern

Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde.
BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich?
Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht nur sachlich höchst beunruhigend ist, sondern auch politische Auswirkungen hat, ist völlig klar. Dass das primär zulasten der SPÖ geht, ist auch klar. Ich glaube aber, dass die Stadt Linz eine sehr realistische Chance hat, auf Nichtigkeit zu klagen und vor Gericht zu gewinnen.

BezirksRundschau: Derzeit gibt es nicht nur in Linz, sondern in ganz Europa Schuldenprobleme. Wie erklären Sie Ihren Wählern, was sich momentan abspielt?
Kepplinger: Die Finanzmärkte haben ein totales Übergewicht über die Realwirtschaft gewonnen und bevormunden mittlerweile die Politik. Es müsste eine Lösung auf europäischer Ebene kommen, um die Märkte nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu regulieren. Dringend eingeführt werden müssten auch die Eurobonds, damit die Spekulanten nicht mehr einzelne Länder angreifen können. Ich orte ein ganz massives Problem auf EU-Ebene, auch weil dort sozialdemokratische Politiker kaum mehr einen Einfluss haben. Nach der Krise 2008 hätte man die Chance gehabt, das neoliberale Konzept in die Schranken zu weisen. Aber dieses Zeitfenster ist mittlerweile wieder zu.

BezirksRundschau: Finanzminis-
terin Maria Fekter von der ÖVP hat sich bei ihrem Besuch in Linz gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. Sie ist für weitere Privatisierungen, sie ist gegen neue Steuern, sie fordert mehr Eigenverantwortung. Was halten Sie Fekter als Sozialdemokrat entgegen?
Kepplinger: Für die nächste Nationalratswahl muss die SPÖ ein klares Konzept ausarbeiten. In Österreich brauchen wir mehr vermögensbezogene Steuern, weil bei uns deren Anteil auch im internationalen Vergleich lächerlich gering ist. Im Bereich der Grundsteuer kann ich mir eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen vorstellen, weil hier teilweise steuerfrei Millionengewinne gemacht werden. Zur Absicherung der Sozialversicherung muss ganz dringend die Bemessungsbasis verbreitert werden, da können nicht die Löhne allein ausschlaggebend sein, sondern auch Gewinne, Zinsen und Mieten.
BezirksRundschau: Nützen die ganzen Schuldenprobleme in Europa eigentlich den Ideen der Sozialdemokratie?
Kepplinger: Ich bin für eine klarere Sprache und auch für eine klarere Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Da gehört es dazu, dass man auch sagt, wer starke Schultern hat, wer mehr Vermögen hat, muss auch mehr beitragen für die Allgemeinheit.
BezirksRundschau: In der Sprache der ÖVP Sie würden also nicht davor zurückschrecken, die Leistungsträger zu bestrafen?
Kepplinger: Da muss man fragen, wer die Leistungsträger sind. Ist der Schichtarbeiter, die Krankenschwester kein Leistungsträger? Zu sagen, jemand ist besonders tüchtig, weil er reich ist, stimmt einfach nicht. Wenn man erbt, ist man nicht tüchtig, sondern hat Glück gehabt.

BezirksRundschau: Kommen wir zu Ihrem Ressort, dem öffentlichen Verkehr. Was ist der letzte Stand in Sachen Mühlkreisbahn Neu?
Kepplinger: Die Planung wurde in Auftrag gegeben. Mein Ziel ist, dass wir bis Mitte nächsten Jahres Klarheit haben, welche Fahrzeuge wir wollen. Wenn wir 2015 fahren wollen, müssen wir die Züge 2013 bestellen. Insgesamt haben wir einen breiten politischen Konsens für das Projekt. Am Ende werden alle sehen, dass nicht die Spurweite der Bahn wichtig ist, sondern dass man schnell und komfortabel von A nach B kommt.

BezirksRundschau: Es gibt einen Gesetzesentwurf von Verkehrsministerin Bures, wonach Gemeinden ohne eigenen Wachkörper bald wieder Radargeräte aufstellen dürfen. Befürworten Sie diesen Vorstoß?
Kepplinger: Die Gefahr ist, dass hier Wegelagerei entsteht. Wenn das Gesetz kommt, werden wir uns als Land einschalten und auch Bedingungen für das Aufstellen von Radargeräten vorgeben.

BezirksRundschau: Wie sieht Ihre Zukunft als Politiker aus?
Kepplinger: Ich werde 2015 nicht mehr dem Team angehören. Meinem Nachfolger werde ich die Zeit geben, sich zu profilieren. Der SPÖ bleibe ich jedenfalls treu.