EU-Wahl
"Wir wollen wieder die Systemfrage stellen"

KPÖ Plus-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in Linz.
  • KPÖ Plus-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in Linz.
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KPÖ Plus-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou fordert eine menschliche Migrationspolitik, eine Demokratisierung der EU und will wieder die Systemfrage stellen.

LINZ. Katerina Anastasiou ist 2004 von Griechenland nach Wien gekommen, um Meeresbiologie zu studieren. Bei der EU-Wahl am 26. Mai tritt sie als Spitzenkandidatin für die KPÖ Plus an. Vergangenen Freitag war sie im Wahlkampf in Linz und hat uns ein Interview gegeben. 

Wofür steht die KPÖ Plus bei dieser Europawahl?
Uns liegen drei Themen am Herzen. Das erste ist das Massensterben im Mittelmeer. Das muss sofort aufhören. Wir stehen für eine menschliche Migrationspolitik und natürlich für das Recht auf Asyl. Das wollen wir im Europaparlament auch verteidigen. Zweitens wollen wir wieder die Systemfrage stellen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der ökologischen Katastrophe, die bevorsteht oder gerade passiert. Wir sehen nicht wie sich die Situation verbessern sollte, wenn wir nicht unsere Produktionsweisen grundlegend verändern. Das dritte Thema ist die Demokratisierung der Europäischen Union und ihrer Struktur. Das Europäische Parlament ist ein halbes Parlament und nicht wirklich handlungsfähig. Das wollen wir ändern. Derzeit verschärfen sich die Ungleichheiten innerhalb der Union. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und da müssen wir ansetzen. Wer ein vereintes Europa will, muss auch dafür sorgen, dass es Mindestlebensstandards für alle Europäer gibt.

Sie wollen also weniger Macht für den Rat der Regierungschefs und damit für die Nationalstaaten?
Ja. Bei der Außen- und der Verteidigungspolitik ist das Einstimmigkeitsprinzip wichtig, bei Steuerfragen ist es eher obsolet.

Kann man sich das so aussuchen? Für andere ist das Einstimmigkeitsprinzip vielleicht in anderen Fragen wichtig, etwa für die Iren in der Steuerfrage. Muss man das nicht generell abschaffen?
Man muss das vertraglich regeln. Die Außenpolitik muss ausgenommen werden, weil sich europäische Ländern in den letzten Jahrzehnten an Kriegen beteiligt haben. Das ist auf keinen Fall begrüßenswert. Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, beteiligt sich an keinen Kriegen. Die Diskussion um eine Europäische Armee ist seltsam. Es wird nur über Ja oder Nein gesprochen, aber nicht darüber, wozu es diese Armee überhaupt geben soll, wie sie organisiert ist und wer davon profitiert. Es wäre absurd, jetzt eine europäische Armee zu verlangen, wo doch die Europäische Union so viele demokratische Defizite aufweist.

Die Rechtspopulisten wollen weniger Europa und mehr Nationalstaat. Die Pro-Europäer hingegen die Integration vertiefen. Wo positioniert sich die KPÖ Plus?
Das ist die falsche Frage. Es gibt auch ein Europa abseits von Neoliberalismus und Neofaschismus. Das sind nicht die einzigen zwei Optionen. Pro-Europäer sein, heißt nicht Macron gut zu finden.

Aber soll es mehr Vergemeinschaftung geben?
Ja klar, aber die Frage ist: Wer ist dann der Chef? Wenn es darauf hinausläuft, dass Deutschland und Frankreich bestimmen, wie sich der Rest der EU zu verhalten hat, dann ist das absurd. Europäische Integration von links heißt mehr europäische Demokratie. Die demokratischen Strukturen in den Regionen und Kommunen sollen mit europäischen Fördermitteln ausgebaut werden. Was wir gerade auch sehen: Sowohl Neoliberale als auch Neofaschisten stehen für Abschottung und Mauern. Europa bunkert sich ein, weil „wir“ unseren Wohlstand schützen müssen. Wir sagen, das stimmt nicht. Wir haben tatsächlich eine Verantwortung, denn wir nutzen sehr viele dieser Länder wirtschaftlich aus. Dafür müssen wir geradestehen und eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben.

Vor 25 Jahren war die KPÖ gegen den EU-Beitritt. Ist ein Austritt noch ein Thema?
Es gibt tatsächlich Stimmen innerhalb der KPÖ, die die EU sehr kritisieren. Ich finde diese Kritik auch wichtig. Die EU ist aber trotzdem ein politischer Raum und es ist wichtig, dass eine linke Stimme dort auch präsent ist und die Kontrollfunktion ausübt.

Das bedeutet, ein EU-Austritt ist keine Forderung der KPÖ Plus?
Nein.

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