FPÖ
"Wullowitz muss Folgen haben"

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.
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  • Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.
  • Foto: FPÖ/Andreas Maringer
  • hochgeladen von Carina Köck

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.

OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und Afghanen fallen.

Gewaltbereitschaft wird deutlich

„Das jüngste Vorgehen eines Asylwerbers hier in Oberösterreich, bei dem wie so oft ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde und dadurch zwei Menschen ihr Leben verloren, machte die Gewaltbereitschaft so mancher Mitmenschen auf tragische Weise wieder deutlich. Doch es darf nicht sein, dass der tägliche Messerangriff zum gewohnten Bild in unserem Land wird“, so Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger. Diese Entwicklung sei auch darauf zurückzuführen, dass bis heute oftmals die genaue Identität zugewanderter Menschen aufgrund fehlender Dokumente und falschen Angaben unbekannt sei. 

Kein Generalverdacht

„Natürlich möchte ich keinesfalls alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, dennoch muss das Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht, endlich realistisch beurteilt werden. Dabei geht es längst nicht nur um fundamentalistische Gruppierungen, sondern oftmals um völlig asymmetrische Gewalt- und Aggressionspotentiale“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

FPÖ fordert Konsequenzen

Um diese Problematik in den Griff zu bekommen, seien laut Haimbuchner unterschiedliche Mosaiksteine nötig: Die FPÖ will etwa mit verschärften Zuwanderungsbestimmungen gegen die "Gewaltbereitschaft von manchen Asylwerbern" vorgehen. Auch eine "Gefährdungsklassifizierung" nach Vorbild der Justizwache werde angedacht. Bei Delikten gegen Leib und Leben fordern Haimbuchner und Klinger die Prüfung einer automatischen U-Haft für "verdächtige Asylwerber". Außerdem solle das Asylverfahren bei straffälligen Asylwerbern schneller abgewickelt werden und die Rechtsberatung für Asylanten verbessert werden, die wieder in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen.
"Wir möchten keinesfalls alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, aber das Gefährdungspotential muss realistisch beurteilt werden", sind sich Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (re.) und Sicherheits-Landesrat Walter Klinger (li.) einig.


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