345.000 Hilfesuchende wandten sich an die Arbeiterkammer

Im Jahr 2013 suchten fast 345.000 Menschen Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten etwa 234.000 arbeits- und sozialrechtliche Beratungen. "Diese Zahlen kann man positiv oder negativ sehen. Sie sind jedenfalls konstant auf hohem Niveau. Auch in den ersten Wochen 2014 bleiben die Anfragen auf dem Niveau", sagt Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer.

Die AK erstritt im vergangenen Jahr 118 Millionen Euro – ein laut Kalliauer trauriger Rekord. In etwa 60 Prozent der Fälle erfolge die Einigung außergerichtlich. "Der eigentliche Zweck der Übung müsste sein, dass die Betriebe vernünftiger werden und die Zahl der Beschwerden zurückgeht. Dem ist aber nicht der Fall", sagt Kalliauer. Die überwiegende Zahl der Betriebe würden sich zwar korrekt verhalten, aber es gebe quer über alle Branchen "schwarze Schafe". Diese würden auch systematisch, vorsätzlich und straffrei beispielsweise ihre Mitarbeiter nicht bezahlen.

Dauerbrenner sei die Leiharbeit mit teils unglaublichen Maßnahmen: "Viele Firmen melden ihre Mitarbeiter vor Feiertagen bei der Sozialversicherung ab, um sie tags darauf wieder anzumelden. Das ist eine krasse Umgehung von Arbeitnehmeransprüchen." Eine Forderung Kalliauers ist auch die Meldepflicht an Arbeitnehmer: Jeder Beschäftigte, dessen Arbeitgeber Beiträge an die Sozialversicherung hinterzieht, soll darüber informiert werden und das Recht haben, vorenthaltene Entgeltansprüche nachzufordern. Und zwar fünf statt wie bisher drei Jahre.

Für den Arbeitsmarkt empfiehlt er konjunkturbelebende Maßnahmen und zwar beim sozialen Wohnbau als auch mittels Investitionen im Sozialbereich. "Diese Maßnahmen benötigen wir dringend, weil ich nicht akzeptieren will, dass wir zurzeit mehr Arbeitslose als im Krisenjahr 2009 haben." Helfen könnte hier ein Bonus-Malus-System, dass etwa Betriebe, die zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, zur Kasse gebeten werden.