Antragslose Familienbeihilfe und automatischer Jahresausgleich

Den Einkommenssteuersatz für niedrige Einkommen auf 25 Prozent senken und dadurch jene, die zwischen 11.000 und 30.000 Euro im Jahr verdienen um zwei Milliarden Euro entlasten. Den Höchststeuersatz will er dagegen erst ab 100.000 Euro einheben, um in der Mittelschicht die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Der wichtigste, rund 3,8 Milliarden Euro schwere Punkt der insgesamt auf fünf Milliarden Euro Entlastung ausgelegten Steuerreform, die Finanzminister Hans Jörg Schelling vorschwebt. Am Montag präsentierte er diese in der beinahe überfüllten Raiffeisenlandesbank vor gut 1400 interessierten Zuhörern – darunter Gastgeber Heinrich Schaller, Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl, Oö. Industriellenvereinigungs-Präsident Axel Greiner und der Aufsichtsratsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank, Bauernbundpräsident und Nationalratsabgeordneter Jakob Auer. Zu den 3,8 Milliarden will Schelling weitere 800 Millionen fürs Ankurbeln der Wirtschaft freimachen und 400 Millionen für die Familien. Das alles vor dem Hintergrund eines Wirtschaftswachstums von maximal 0,7 Prozent heuer und prognostizierten 1,2 Prozent im kommenden Jahr. "Wobei uns die gute Euro-Dollar-Relation und der niedrige Ölpreis helfen könnten. Beides zusammen ist sehr selten und unterstützt die Exportwirtschaft", so Schelling.

"Schwierige Probleme" einfach gelöst

Die Steuerreform solle aber nicht nur entlasten, sondern auch entbürokratisieren, so Schelling: "Wir haben ab nächstem Jahr die antragslose Familienbehilfe geplant." Dass die Beamten bei dieser für ihn logischen Modernisierung oft zu kompliziert denken würden, erklärte Schelling an einem Beispiel: "Ich wurde mit dem angeblich schwierigen Problem konfrontiert, welchem Finanzamt man denn diese Familienbeihilfe zuordne. Na dem der Mutter, da ist relativ sicher, wer das ist." Schelling, seit gut 100 Tagen im Amt, möchte mit einem automatischen Jahresausgleich auch die Finanzbediensteten entlasten.

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in einer Hand

Der wichtigste Punkt sei aber, endlich Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in eine Hand zu bringen: "Wir haben derzeit vier Abrechnungsstellen für Lehrer. Mir ist egal, wer künftig zuständig ist, das können auch die Länder sein. Aber wer zuständig ist, muss auch verantwortlich sein." Es sei vorstellbar, die Bildung ganz auf die Länder zu verlagern und den Ländern für jeden Volksschüler, Hauptschüler oder Gymnasiasten eine gewisse Pro-Kopf-Finanzierung zu zahlen.
Finanzieren will Schelling die Steuerreform auf jeden Fall ohne neue Steuern, denn: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Wer über neue Steuern diskutiert, will nur kaschieren, dass er keine Reformen will." Der Finanzminister, der an einen Kanzler Reinhold Mitterlehner glaubt, will in dieser Hinsicht auch den Koalitionspartner überzeugen und hält fest: "Die Steuerreform kommt, es wird keine vermögensbezogenen Steuern geben, eine Erbschaftssteuer ist kein Kompromiss und die Reform soll am 1.1.2016 starten."

Steuerhoheit für Länder

Dass es wegen der grundlegend anderen SPÖ-Vorstellungen zu Neuwahlen komme, glaubt Schelling nicht, denn: "Es gibt keine Alternative zur Großen Koalition. Auch wenn eine Koalition wie eine Ehe ist: Man löst dort Probleme, die man alleine nicht hat." Zu der fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform kann sich Schelling 2019 und 2020 jeweils eine weitere Milliarde an Entlastungen vorstellen – "wenn die Politik imstande ist, Reformen umzusetzen". In dieser Hinsicht stellt er auch den Bundesländern die Rute ins Fenster: "Beim nächsten Finanzausgleich wird es für jene Länder weniger Geld geben, die noch genug Geld dafür haben, Gesetze nicht zu erfüllen." Oberösterreich gehöre nicht zu diesen säumigen Ländern, betonte Schelling. Er will ab März des kommenden Jahres mit den Ländern zusammen einen neuen Finanzausgleich verhandeln, der mit 2017 in Kraft treten soll.
Künftig könnten die Länder auch zumindest gewisse Steuern selbst einheben, ist Schelling bereit, eine Steuerhoheit für die Länder zu diskutieren.

Lob für den Finanzminister

Diese Offenheit lobte Gastgeber Heinz Schaller und hielt fest: "Am wichtigsten ist die Entlastung des Privatkonsums, weil der hinkt. Und eine Entlastung für die Unternehmen, damit sie wieder investieren." Dazu müssten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden: "Brauchen wir etwa für jede Gruppe eine eigene Krankenkasse?" Außerdem gebe es zu wenig Koordination zwischen den Bundesländern, etwa im Gesundheitsbereich. Und: Das Thema Pensionen müsse endlich angegangen werden.
Für den oberösterreichischen IV-Präsidenten Greiner geht Schellings Programm dort hin, wo es die IV gerne hätte. Er lobt den "neuen Stil" des Finanzministers: "Ideologien werden ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt. Es wird überlegt, was gut für den Standort ist, anstatt: 'Was ist gut für meine Klientel'."