Kein Taxitarif für Uber & Co.
"Existenzbedrohende" neue Regeln für Taxis ab 2021

Taxi-Unternehmen sehen sich durch die Gesetzesnovelle klar im Nachteil gegen Online-Fahrvermittler wie Uber.
  • Taxi-Unternehmen sehen sich durch die Gesetzesnovelle klar im Nachteil gegen Online-Fahrvermittler wie Uber.
  • Foto: Wylezich/Fotolia
  • hochgeladen von Andreas Baumgartner

Vom "Todesstoß für die Taxi-Branche" bis hin zu "existenzbedrohend" geht die Kritik an der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Demnach können Fahrvermittlungs-Anbieter wie Uber auf ein Taxameter verzichten.

LINZ. „Das kann tausenden Taxilenkern in ganz Österreich, die bisher immer legal gearbeitet und Steuern in unserem Land gezahlt haben, die Existenz kosten", sagt Eveline Hruza, Unternehmenssprecherin vom Linzer Taxi 2244. Geht es nach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) soll es auch in Zukunft keinen Taxitarif für bestellte Fahren "im Wege des Kommunikationsdienstes" geben. So steht es im Entwurf zur Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes zu lesen, dass am 1. Jänner 2021 inkrafttreten soll.

"Todesstoß für belastete Taxi-Unternehmen"

Wolfgang Scheckenreither, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der WKOÖ. Die WKOÖ warnt davor, dass die geplanten Adaptionen US-Tech-Unternehmen wie Uber in Österreich Tür und Tor öffnen würde. "Das könnte den durch die Covid-19-Pandemie ohnehin massiv belasteten Taxi-Unternehmen den Todesstoß versetzen", so Schneckenreither weiter. Hruza zeigt sich von den kurzfristigen im Ministerrat beschlossenen Änderungen "überrascht". Die bisherige Version des Gelegenheitsverkehrsgesetzes würden "völlig ad absurdum geführt." Bei den bisherigen Vorbesprechungen seien stets Vertreter von Taxi- und Mietwagenunternehmen gleichermaßen eingebunden gewesen. Bisher war stets geplant, dass sich alle Anbieter an den Taxitarif halten müssen. Nun können Uber & Co online weiter Fixpreise anbieten.

Novelle geht auf Kosten der Fahrer

"Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe bereitzustellen, plant Klimaschutzministerin Gewessler, uns durch ein börsennotiertes US-Unternehmen, das weder Steuern zahlt, noch Arbeitsplätze schafft, zu ersetzen“, so Taxi-Fachgruppenobmann Gunter Mayrhofer. „Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem Uber aber sehr oft deutlich günstigere Preise anbietet als das klassische Taxi, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren." Das geschehe im Falle von Uber vor allem beim "Hauptkostenfaktor – den Lenkern". Bereits aus mehreren Bundesländern sei zu hören, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht würden. Auch die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten würden hier wohl nicht eingehalten, vermutet Mayrhofer.

"Nicht aus der Hand nehmen lassen"

Spartenobmann Schneckenreither und Branchensprecher Mayrhofer wenden sich daher auch an Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir laden auch unseren Landeshauptmann ein, sich diesen Affront aus Wien nicht gefallen zu lassen. Die Kompetenz der Tariffestlegung für das Taxigewerbe – und zwar in seinem Gesamtumfang – darf sich Oberösterreich nicht von Wien aus der Hand nehmen lassen.“ Bislang ist die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Taxitarifes Ländersache.

Newsletter Anmeldung!

Du willst Infos, Veranstaltungen und Gewinnspiele aus deiner Umgebung?

Dann melde dich jetzt für den kostenlosen Newsletter aus deiner Region an!

ANMELDEN

Newsletter Anmeldung!



Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!




Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen