SPÖ OÖ
"Wir brauchen mehr Sozialwohnungen"

Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen müssen laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer weiter ausgebaut werden. Daher präsentierte sie den Ausbauplan für die Jahre 2022 bis 2028.
  • Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen müssen laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer weiter ausgebaut werden. Daher präsentierte sie den Ausbauplan für die Jahre 2022 bis 2028.
  • Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr
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Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt. 

OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden bereits 1.400 Menschen stehen. "Bis zum Jahr 2021 entstehen 417 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wie die Wartelisten zeigen, darf man nach diesem Ausbau nicht einfach aufhören", so Gerstorfer.

500 zusätzliche Wohnplätze bis 2028

Daher stellte die Sozial-Landesrätin am 2. Dezember in einer Pressekonferenz einen Ausbauplan ab dem Jahr 2022 vor. Zwischen 2022 und 2028 sollen 500 zusätzliche Wohnplätze geschaffen werden – wobei diese auf mehrere Standorte mit jeweils 20 Wohnplätzen pro Einrichtung aufgeteilt werden sollen. Die voraussichtlichen Kosten der 500 Wohnplätze im laufenden Betrieb belaufen sich laut Gerstorfer auf 33 Millionen Euro. 

Jährlich 10.000 Stunden mehr

Auch bei der mobilen Hilfe und Betreuung soll das Angebot zwischen 2022 und 2028 um 10.000 Stunden pro Jahr ausgebaut werden. Für diesen Ausbau rechnet Gerstorfer mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro.

"Ausbauprogramm grundsätzlich begrüßenswert"

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr begrüßt dieses angekündigte Ausbauprogramm für Menschen mit Beeinträchtigung grundsätzlich: "Allerdings muss Sozial-Landesrätin Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen", so Mahr.

Antrag von FPÖ und ÖVP abgelehnt

Der Antrag für das notwendige zusätzliche Budget, um das Ausbauprogramm für Menschen mit Beeinträchtigung zu finanzieren, wurde in der Budgetlandtagssitzung des Landes OÖ vom 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt. Die ÖVP wolle den derzeitigen Ausbau aber auch nach dem Jahr 2021 fortführen. "Leider können die vorhandenen Wartelisten damit nicht abgebaut werden, gehen doch rund 80 Prozent der Ausgaben in Personalkosten und die damit verbunden jährlichen Gehaltssteigerungen. Wenn jedoch seitens der ÖVP und FPÖ behauptet wird, man könne mit weiteren Effizienzsteigerungen den notwendigen Ausbau stemmen, muss ich das klar zurückweisen", sagt Birgit Gerstorfer. Sie will sich auch weiterhin für einen Angebotsausbau einsetzen: "Das sind wir den Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörigen schuldig", ist Gerstorfer überzeugt.

Autor:

Carina Köck aus Linz

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