14.02.2018, 14:38 Uhr

12 Millionen Euro und 213 Betreuungsplätze: Maßnahmenplan des Sozialressorts steht

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) signalisieren Einigkeit. (Foto: Land OÖ/Stinglmayr)

Das Sozialressort erhält für das heurige Jahr zusätzlich 8.325.000 Euro. Demgegenüber sollen 11,25 Millionen Euro an Verbindlichkeiten beglichen werden.

OÖ. Es sei herausfordernd gewesen auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Groß waren die politischen Unstimmigkeiten wie es im Sozialbereich weitergehen soll, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Am Ende stehe aber die Sache. Aus Sicht Stelzers bedeutet das den Sozialbereich weiterzuentwickeln ohne den Weg der Null-Schulden-Politik zu verlassen. Sozial-Landesrätin Birgit Gersorfer (SPÖ) stieß das vom Landeshauptmann verordnete Nulldefizit hingegen im Vorfeld negativ auf. Es führe zu Einsparungen, so die Landesrätin. 

Gemeinsam mit dem Sonderbeauftragte Dieter Widera – der auf Initiative Stelzers eingebunden wurde – habe man in den Gesprächen der letzten Monate einen "deutlichen Fortschritt" erreicht, zeigt sich Gerstorfer (SPÖ) jetzt zufrieden. Man habe ein "gemeinsames Zahlenverständnis" entwickelt.
Konkret: Das Sozialbudget wurde für heuer um drei Prozent auf rund 560 Millionen Euro angehoben. Zusätzlich zum Basisbudget kommen 8.325.000 Euro. Insgesamt erhält das Sozialressort für die Verwaltungsjahre 2018/19 zwölf Millionen Euro, um Personalabbau zu verhindern, wie Landesrätin Gerstorfer erklärt.  

Pläne bis 2021
45 Millionen Euro an bestehenden Verbindlichkeiten hat das Sozialressort bis 2021 abzubauen. Die Mittel dafür sollen aus der Einlösung von Wohnbauförderungsdarlehen kommen. Beginnend mit 2018 sollen pro Jahr 11,25 Millionen Euro zurückgezahlt werden, so Gerstorfer. Weiterhin am Plan steht bis 2021 400 Betreuungsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. Rund 213 Betreuungsplätze seien bis dahin zu errichten, sagt die Landesrätin. 

Prüfungen gegen Sozialverein
Die Ergebnisse der internen Revision, die sich mit dem Sozialbetrug eines Linzer Vereins beschäftigt, liegen laut Stelzer noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittlen in der Strafsache noch. Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass ein Verein, der sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert, dem Land OÖ frisierte Rechnungen vorgelegt haben soll und so 1,5 Millionen Euro abkassiert hat. Gegen den Verein wurde Anzeige erstattet. 
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