Bettelverbot in Linz soll ab Mai gelten

LINZ (jog). Das bereits angekündigte sektorale Bettelverbot in Linz soll bereits ab 2. Mai in Kraft treten. Es betrifft dann nicht mehr nur aggressives Betteln etwa mit Kindern, sondern auch stille und unterwürfige Formen. Vor allem Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ erhoffen sich so, den Anstieg der illegalen Bettlerei in der Stahlstadt einzudämmen. Vorbild für das totale Bettelverbot in bestimmten Zonen ist die Stadt Salzburg, wo seit Sommer 2015 etwa große Teile der Altstadt für Bettler gesperrt sind. "Die 2011 beschlossene Polizeistrafgesetznovelle zur Eindämmung der illegalen Bettelei zeigt wenig Wirkung. Das Exekutieren des Gesetzes ist rechtlich schwer durchführbar", so Luger. Das Verbot soll beim nächsten Linzer Gemeinderat Ende April beschlossen werden. "Wir wollen keine sozialen Fronten schaffen. Den Armen und Obdachlosen in Linz soll weiterhin geholfen werden." Gewerbe-, Handels-, und Gastronomiebetriebe sowie Kunden hätten in den letzten Monaten vermehrt beklagt, durch organisierte Bettelgruppen aggressiv bedängt worden zu sein. Auch auf der Meldeplattform "Schau auf Linz" hätten sich Beschwerden über Bettler im ersten Quartal 2016 enorm gehäuft.

Polizei im Stress

„Die Stadt Linz agiert sehr kurzsichtig und hat offenbar aus den Fehlschlägen der vergangenen Jahre im Umgang mit Notreisenden nichts gelernt“, kommentiert Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ die Aussagen. „Die massive Einschränkung des Menschenrechts auf stilles Betteln ist nichts anderes als populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten und ein wahres Armutszeugnis für unsere Stadt“. Die Linzer Grünen fordern statt dem Bettelverbot eine Sozialinitiative: „Insbesondere aggressives Betteln ist bereits per Gesetz verboten. Verbote haben wir also bereits. Bringen tun sie aber wenig. Das Argument der besseren Überwachbarkeit führt man durch die Ausgestaltung der Zone gleich selbst wieder ad absurdum", sagt Stadträtin Eva Shobesberger von den Grünen. Bereits beim "Runden Tisch" würde seitens der Polizei darauf hingewiesen worden sein, dass eine große Zone schwer überwachbar wäre. Man könne schließlich nicht gleichzeitig am Bahnhof, in der Herrenstraße und in der Landstraße sein.

Sozialhilfe für Rumänien

Die Stadt Linz will im Bereich der organisierten Bettelei in Zukunft verstärkt mit der rumänischen Partnerstadt Braşov zusammenarbeiten und dort ein Sozialprojekt in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds der EU starten. Das geplante Verbot erstreckt sich zu bestimmten Zeiten über den Hauptplatz, die Schmidtorstraße, Promenade, Landstraße, Bahnhofsplatz, Südbahnhofmarkt und Urfahraner Markt. Für Vizebürgermeister Bernhard Baier von der ÖVP greifen die Maßnahmen zu kurz: „Für mich ist der aktuelle Plan zu eng gefasst. Der Domplatz, die Seilerstätte, die Rudigierstraße und andere neuralgische Punkte sind nicht bedacht worden und das obwohl es hier massive Beschwerden gibt.“

Die Bettelverbotszonen im Überblick:

- Hauptplatz sowie anschließende 50 Meter der Hofgasse, Klosterstraße, Rathausgasse, Pfarrgasse und Domgasse, von 1. April bis 31. Oktober, Montag bis Samstag von 8 bis 23 Uhr sowie von 1. Novem-ber bis 31. März, Montag bis Samstag von 9 bis 19 Uhr und zusätzlich bei Veranstaltungen und Märkten.

- Schmidtorstraße sowie anschließende 50 Meter der Annagasse, Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr.

- Taubenmarkt sowie anschließende 50 Meter des Grabens, Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr.

- Promenade, Herrenstraße, Spittelwiese, Bischofstraße, Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr.

- Landstraße bis zur Kreuzung Goethestraße/Stelzhamerstraße sowie OK-, Martin Luther- und Schiller-Platz und anschließende 50 Meter der Bethlehemstraße, Mozartstraße, Rudigierstraße, Magazingasse, Hafferlstraße, Bismarckstraße, Langgasse, Bürgerstraße, Schillerstraße, Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr.

- Blumauerstraße ab Kreuzung Goethestraße/Stelzhamerstraße vor Volksgarten mit Straßenbahnhaltestelle Goethestraße, Musiktheatervorplatz bis Zugang Musiktheater sowie Blumauerstraße nördlich des Musiktheaters Richtung Westen anschließende 50 Meter der Blumauerstraße, täglich von 8 bis 23 Uhr.

- Volksgarten zu Weihnachtsmarktzeiten.

- Bahnhofplatz, täglich von 6.30 bis 23 Uhr.

- Südbahnhofmarkt zu den Marktzeiten Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr und Samstag von 6 bis 13 Uhr.

- Urfahraner Markt inklusive dessen vorgelagerter Heinrich-Gleißner-Promenade und Ars Electronica Straße, bei Märkten und Veranstaltungen.