Gemeinden fordern: Land soll gebührenfreien Kindergarten wieder einführen

LINZ/ URFAHR/ RIED. Die ersten Gemeinden steigen wegen der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten auf die Barrikaden. Die Bürgermeister aus Feldkirchen an der Donau (Bezirk Urfahr) und Geiersberg (Bezirk Ried),  fordern die Landesregierung in einer Resolution auf, den beitragsfreien Kindergarten wieder einzuführen. "15 Familien haben ihre Kinder aus der Nachmittagsbetreuung gegeben, um Kosten zu sparen", so Franz Allerstorfer, Bürgermeister in Feldkirchen. Die Förderungen des Landes seien von der Anzahl der Kinder abhängig, wenn die Gemeinde nichts hinzu zahlen würde, hätte Feldkirchen um zwei Gruppen weniger, sagt Allerstorfer in der SPÖ-Pressekonferenz."Letztes Jahr steuerte das Land pro Kind 3.050 Euro bei, im angebrochenen Jahr wird sich das Budget auf 2.450 reduzieren", rechnet er vor. Finanziell könne Feldkirchen die fehlende Summe derzeit noch stemmen, wie das schlechtergestellte Gemeinden schaffen sollen, sei ihm ein Rätsel. Die Nachmittagsbetreuung gänzlich streichen, muss die 550-Seelen Gemeinde Geiersberg. Das Angebot konnte bisher nur mit der Sonderförderung des Landes finanziert werden. Diese ist nun weg, erklärt Bürgermeister Fritz Hosner. Von bisher acht Kindern wären nur mehr zwei Kinder übrig geblieben. Dabei hätten die betroffenen Eltern dringenden Bedarf an der Nachmittagsbetreuung. Ohne Sonderförderung und mit der gekürzten Gruppenförderung ginge sich das finanziell aber nicht mehr aus, so Hosner.

Frauenlandesrätin Haberlander in der Kritik
Für Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ist die Einführung der Kindergartensteuer bildungspolitisch aber vor allem frauenpolitisch ein Rückschritt. "Frauen die keine  Alternative finden, werden so aktiv vom Arbeitsleben ferngehalten." In die Verantwortung nimmt sie Frauen- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Von ihr sei sie enttäuscht, dass der Beschluss in ihrer Funktion so hingenommen wurde. Das sei "bemerkenswert". Am Nachmittag folgte die Reaktion Haberlanders auf die SPÖ-Pressekonferenz: Mit Ausnahme von Wien, hebe jedes Bundesland Beiträge für die Nachmittagsbetreuung ein. Das Modell in Oberösterreich sei "sozial ausgewogen" und in besonderen Fällen könne der Beitrag auch gänzlich erlassen werden. Auch der Landesrechnungshof hätte kürzlich die Einführung von Beiträgen empfohlen. "In Krabbelstuben und Horten waren bisher schon Beiträge zu entrichten. An diesen bereits bestehenden Vorgaben wurde auch der Nachmittagsbeitrag im Kindergarten angeknüpft", so Haberlander. Auf die Kritik von SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, dass die Tarifgestaltung mit zwei-, drei und fünf-Tagestarifen an der Realität vorbeigehe, (an Freitagnachmittagen sei vielerorts gar nicht geöffnet) erwiderte Haberlander, man gehe damit auf die unterschiedlichen Bedarfssituationen und finanziellen Möglichkeiten der Familien ein. Oberösterreich habe innerhalb der letzten zehn Jahre die Ausgaben für Kinderbetreuung kontinuierlich angehoben. 2007 lag man bei 89,9 Millionen Euro, mittlerweile sei das Budget auf 227,4 Millionen Euro angewachsen. "Das ist eine gewaltige Erhöhung“ so die Landesrätin. Die Sorgen, die da sind werde man aber ernst nehmen und in die für Sommer geplante Evaluierung einfließen lassen.