Grünes Licht für den Westring

Das Bundesverwaltungsgericht gab heute seine finale und positive Entscheidung zur A26 Linzer Autobahn ("Westring") bekannt. Damit ist der Genehmigungsprozess, der bereits im Jahr 2008 mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet ist, nun offiziell zu Ende. Der Senat aus drei Richterinnen hat verschiedene Sachverständige angehört. Diese konnten nachvollziehbar darlegen, dass die Beschwerdevorbringen insgesamt nicht geeignet waren, die Umweltverträglichkeit des Projektes in Zweifel zu ziehen. Es wurden jedoch zusätzliche Maßnahmen vorgeschrieben. Ergänzt wurden etwa Auflagen aus den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Naturschutz. In den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Geotechnik und Ornithologie wurden neue Auflagen vorgeschrieben. Damit soll die Umweltverträglichkeit des Projektes während aller Bau- und Betriebsphasen gegeben sein.

Aufatmen und Warnungen

Als "Lichtblick" für die Linzer und die Pendler bezeichnet Bürgermeister Klaus Luger die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Als Bürgermeister freut es mich, dass dank dieser Entscheidung der Bau der Westumfahrung endlich beginnen kann. Das ist eine besonders wichtige Investition für den Standort Linz. Von der Rudolfstraße bis in die Innenstadt sind die Menschen derzeit von den zehntausenden Pendler überproportional betroffen, die sich auf dem Weg von ihrem Zuhause im Norden von Linz zu den Arbeitsplätzen im Süden der Landeshauptstadt machen. Die A 26 sorgt dafür, dass diese Pendler in Zukunft weitgehend unterirdisch rascher an ihr Ziel gelangen und so ebenfalls an Lebensqualität gewinnen. Eine Win-Win-Situation für die Linzer wie die pendelnde Bevölkerung"
Auch bei Wirtschaftsstadtrat Bernhard Baier sorgt der positive Entscheid für ein Aufatmen, denn der Westring sei "eine enorm wichtige Verkehrsachse für den Wirtschaftsstandort Linz und seine Betriebe". Auch Naturschutz-Referent LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner steht "voll hinter dem Projekt": "Der Westring wird eine Verkehrsentlastung und somit weniger Staus bringen, was durch weniger Abgase langfristig gut für Natur und Umwelt ist. Ebenso stärkt der Westring als wichtiges Infrastrukturprojekt den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."

Die Grünen hingegen warnen, dass der Westring keine Entlastung bringen, sondern sich die Stauproblematik hingegen noch weiter verschärfen wird. "Die Autobahn ist eine umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, die sich nicht nur auf die Lebensqualität vieler Linzer und die Luft negativ auswirken wird, sondern auch keine Entlastung für die Pendler bringen wird", sagt Mobilitätssprecher Klaus Grininger. Viele Städte würden heute eher alles daransetzen, den motorisierten Individualverkehr aus den Ballungsräumen hinauszubringen. Die Grünen setzen sich daher "für eine Öffi-Milliarde statt einer Autobahn-Milliarde" ein.

Verfahren verkürzen

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt das jahrelange Tauziehen, dass es neue rechtliche Möglichkeiten brauche, um Behördenverfahren nach einer angemessenen Zeit zu schließen: „Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, wenn jemand seine persönlichen Interessen oder etwa auch Belange des Naturschutzes in ein Verfahren einbringt. Aber offensichtlich nutzen das einige immer wieder aus, etwa als die Gegner der A26 erst kürzlich neuerlich Gutachten und Stellungnahmen beim Bundesverwaltungsgericht zur ‚Biber-Problematik‘ eingebracht haben. Diese Verfahrensverschleppungen können ja wohl nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein.“ In dieselbe Kerbe schlägt Bürgermeister Klaus Luger. Er richtet einen Wunsch an den bald neu gewählten Nationalrat: "Es darf nicht mehr sein, dass wirtschaftlich bedeutsame Großprojekte trotz sorgfältiger Abwägung der Umweltverträglichkeit über Jahrzehnte gegen die Interessen der Mehrheit blockiert werden können. Hier sind für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates dringend eine Deregulierung und eine Entbürokratisierung vonnöten.“

Radweg wird ab Herbst verlegt

Der Westring wird in drei Etappen errichtet. Etappe 1 umfasst die Donaubrücke inklusive der Anschlüsse an die B127 und B129. Die Etappe 2 beinhaltet den Tunnel Freinberg inklusive Knoten Bahnhof und Unterflurtrasse Waldeggstraße und die Etappe 3 die Westbrücke und damit den Lückenschluss zur A7.  Nachdem nun alle Bescheide zum Bau vorliegen, führt die Asfinag die Vorarbeiten nördlich der Donau weiter. Bereits in den vergangenen Wochen wurden dort Leitungen verlegt. Die Arbeiten verlaufen laut Plan und sollen mit Ferienende abgeschlossen sein. Im Herbst wird der Donauradweg verlegt, um Platz für die künftige Baustelle zu schaffen.

Fertigstellung bis 2022

Der Bau der neuen vierten Donaubrücke wird Ende Oktober 2017 europaweit ausgeschrieben. Nach dem Ablauf sämtlicher Fristen im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz und dem Zuschlag für ein ausführendes Bauunternehmen, können im Herbst 2018 die Arbeiten für die Brücke starten. Die Fertigstellung ist für 2022 geplant. Die Asfinag will den Linzern "bestmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt" bei der Bauphase sowie beim späteren Betrieb garantieren. "Die Autobahn wird die Linzer vom Verkehr entlasten und eine große Erleichterung für die Pendler aus dem westlichen Mühlviertel bringen", so Asfinag-Vorstand Alois Schedl.

Wissenswertes:
Die A 26 ist rund 4,7 Kilometer lang, fast vier Kilometer verlaufen im Tunnel. Es handelt sich dabei um eine neue Straßenverbindung zwischen der A7 Mühlkreis Autobahn beim Knoten Hummelhof und der B127 Rohrbacher Straße. Laut Asfinag soll die Nibelungenbrücke mit der neuen Donaubrücke um 20.000 Kraftfahrzeuge täglich entlastet werden. Das Land Oberösterreich trägt 10 Prozent der Gesamtkosten des 668 Mio. EUR teuren Projektes.