11.10.2017, 09:12 Uhr

Hitlergruß: Junger Mann verurteilt

Auf Wiederbetätigung stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. (Foto: BRS)

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt.

Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe abzusitzen, nur die Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro bezahlen. Voraussetzung dafür sei, dass er sich in den nächsten drei Jahren nichts zuschulden kommen lässt.

Mehrfach Hitlergrüße

Der bereits Vorbestrafte hat im Sommer 2015 unter anderem im Linzer Volksgarten den Hitlergruß gezeigt. Dazu ist laut der Staatsanwaltschaft Linz auch entsprechendes Bildmaterial vorhanden. Weiters hat er öffentlich eine Kappe mit einem Reichsadler getragen. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckten die Ermittler auch eine aufgehängte Österreichfahne, bei der der Reichsadler anstelle des Bundesadlers zu sehen war. Der Verurteilte gab an, dass er die Taten zwar begangen habe, aber während des Tatzeitraumes schwerer Alkoholiker und in den falschen Kreisen unterwegs war: "Ich habe damals nicht weiter darüber nachgedacht." Der Verurteilte nahm das Urteil an, sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Linz verzichteten auf die Erhebung eines weiteren Rechtsmittels.

Zur Sache: Das Verbotsgesetz 1947

Das Verbotsgesetz 1947 ist ein seit seiner Beschlussfassung ein Verfassungsgesetz. 
In mehreren Straftatbeständen werden darin mehrere Tatvarianten unter Strafe gestellt. In jedem Fall müssen Strafverhandlungen nach dem Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht behandelt werden: 

Folgendes wird unter Strafe gestellt: 
• Die Wiederherstellung, Förderung oder Teilnahme an einer früheren NS-Organisation oder ähnliche Verbindungen.
• Die Begehung schwerer Straftaten wie Mord, Raub oder Brandstiftung mit dem Ziel, sich nationalsozialistisch zu betätigen. "Allein die Verabredung einer solchen Straftat wäre strafbar", sagt Oberstaatsanwalt Harald Winkler. 
• Das öffentliche Anpreisen, Auffordern und Verleiten zu einer Betätigung im nationalsozialistischen Sinn. 
• "Die Auschwitzlüge": das öffentliche Verharmlosen, Verleugnen oder Gutheißen der Gräueltaten der Nationalsozialisten. 
• § 3g Verbotsgesetz ist ein Auffangtatbestand. Kommt nicht bereits einer der anderen Tatbestände zur Anwendung, so fällt jede Betätigung im nationalsozialistischen Sinne in diesen Paragraphen. Dazu gehören alle Taten, die mit dem Vorsatz begangen werden, die Zielsetzungen der NSDAP zu propagieren. Zum Beispiel der Hitlergruß, Hakenkreuz-Schmierereien oder Hitlerrufe, sowie das Ansammeln von Propaganda-Material mit der Absicht, es zu verbreiten.
"Bei all dem ist immer genau zu hinterfragen, was der Täter damit ausdrücken will", sagt Winkler. 
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