Koalition statt Proporzregierung

LINZ (red). 51 statt 61 Gemeinderäte, sechs statt acht Stadträte, zwei statt drei Vizebürgermeister – die Linzer SPÖ hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform der städtischen Gremien, Funktionen und Aufgabenverteilungen vorgestellt. Ähnlich wie die FPÖ kann sich das Team rund um Bürgermeister Klaus Luger einen Personalabbau in der Politik gut vorstellen. Die Maßnahmen könnten bereits in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Dazu braucht es allerdings eine Statutenänderung auf Landes und Bundesebene mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten. Geht es nach der SPÖ, soll statt einer Konzentrationsregierung wie bisher künftig eine Koalition regieren. Ähnlich wie auf Bundesebene müssen dann mehrheitsfähige Büdnisse für eine Regierung gebildet werden. "Unsere politischen Strukturen brauchen ein Update. Wir möchten künftig die Rollen zwischen Regierung und Opposition klar trennen", sagt Bürgermeister Klaus Luger.

Die Opposition stärken
Zudem soll über das höchste Amt in der Stadt schon im ersten Wahlgang entschieden werden, selbst wenn keiner der Bürgermeister-Kandidaten über die 50-Prozent-Marke kommt. Auch das Antragsrecht soll angepasst werden. Derzeit kann ein einziger Mandatar alleine keinen Antrag einbringen – dies soll sich künftig ändern. Außerdem würde der Fraktionsstatus bereits ab zwei Mitgliedern gelten. "Die Maßnahmen würden Einsparungen von 600.000 Euro im Jahr bringen", sagt Finanzreferent Christian Forsterleitner. "Wenn wir verlangen, dass neue Wege gegangen werden und auf manches verzichtet wird, dann muss sich das auch in effizienteren politischen Strukturen abbilden", sagt Stadträtin Karin Hörzing. Bereits im Mai hat sich der Gemeinderat mit breiter Mehrheit für eine umfassende Reform des Stadtstatutes ausgesprochen.