19.12.2017, 16:09 Uhr

Budget ohne Schulden?

Der Übertrag der Linz AG ermöglicht ein Nullbudget. (Foto: Stadt Linz)

Im Zentrum der Gemeinderatsdebatte zum städtischen Budget für 2018 stand der Verkauf der Linz AG.

Linz muss weiter sparen. Daher beschloss der Linzer Gemeinderat am letzten Donnerstag, 2018 keine weiteren Schulden machen zu wollen. Finanzdirektor Christian Schmid (SP) sprach bei der Budgetvorstellung gar von einem "zarten Plus". 645,1 Millionen Euro an Einnahmen stehen im Voranschlag 644,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Auf der Einnahmenseite bildet der Verkauf der Linz AG den größten Posten. Das städtische Unternehmen wird an die Holding der Stadt übertragen. Bis 2021 werden dazu vier Raten überwiesen. Gesamtkaufpreis des Unternehmens: 348,6 Millionen Euro. Bürgermeister Klaus Luger sprach in der Budgetrede von einer "überproportionalen Belastung von Linz durch das Land". Für die Zukunft konnte Luger daher Einschnitte nicht ausschließen.

"Finanzkosmetik" und "Budgettricks"

FP-Gemeinderat Peter Stumptner weist darauf hin, dass mit dem Voranschlag 17 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Ein "Sparwille seitens der Stadt ist klar erkennbar", so Stumptner. Der Budgetvoranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Auch VP und Grüne, die in der Stadtregierung vertreten sind, stimmten dem Budget in vielen Punkten zu. Beim Kapitel Finanzwirtschaft enthielt sich die VP. Vizebürgermeister Bernhard Baier sprach von "Finanzkosmetik". Neue Schulden würden in der Linz Holding "zwischengeparkt". Es stelle sich die Frage, "woher das Geld für die zweite Schienenachse und den Swap-Prozess kommen soll".


Bildungseinsparungen und höhere Gebühren

Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer spricht von einem "Budgettrick" und bezeichnet eine geplante Veräußerung von GWG-Wohnungen als "Verkauf des Linzer Tafelsilbers". "Eine Trendwende sieht anders aus", schließt sich Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger der Kritik an. Die Bildungseinsparungen seien "besonders tragisch". So werde das kostenlose Mittagessen in Kindergärten abgeschafft sowie Bibliothekszweigstellen und Jugendzentren geschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn kritisiert Verschlechterungen beim Aktivpass oder Kürzungen bei der Kultureinrichtung Salzamt. Gleichzeitig würden Gebühren und Tarife erhöht.
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