12.03.2014, 08:52 Uhr

"Die Politik ist nicht mehr wandlungsfähig"

(Foto: hag)

Der Linzer Martin Ehrenhauser wird als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis "Europa Anders" in die EU-Wahl gehen. Im Interview spricht er über Korruption, Datenschutz und notwendige Steuern.

StadtRundschau: Sie führen eine Wahlallianz aus KPÖ, Wandel, Piraten und Unabhängigen an. Welche Inhalte verbinden sie?
Martin Ehrenhauser: Der Wunsch nach einer fairen Verteilung von Ressourcen, Vermögen, Chancen und Informationen steht bei uns allen im Zentrum und verbindet uns auch. Es gibt in der herkömmlichen Politik eigentlich niemanden, der dieses Thema vertrauensvoll vertritt.

Besteht da nicht die Gefahr, dass zu viele individuelle Interessen dem Bündnis auf Dauer schaden?
Nein. Erstens gibt es ein gemeinsames Programm, dem wir uns verpflichtet fühlen und zweitens denk' ich schon an die Zeit danach. Wir werden nach dem Wahlerfolg einen Prozess starten, bei dem wir viele Elemente von den Parteien übernehmen werden. Anschließend kann das weiter ausgeweitet werden, indem man zum Beispiel Menschen mithilfe von Online-Tools die Möglichkeit gibt, mitzuarbeiten und Vorschläge einzubringen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Basis eine Rede schreibt, die der Abgeordnete dann vorträgt. Da lässt sich viel machen und man muss natürlich viel tüfteln, da es sich um ein Experiment handelt. Ich bin aber felsenfest überzeugt, dass es funktioniert.

Das sind ja durchaus auch Parteien, die mit Vorurteilen behaftet sind. Was sind das für Menschen, mit denen Sie da nun zusammenarbeiten?
Ich hatte sicher auch das eine oder andere Vorurteil, aber bei den Gesprächen hat sich das genaue Gegenteil herausgestellt. Wenn die Menschen uns die Chance geben und wir uns auch vorstellen dürfen, werden sie draufkommen, dass sie da ein falsches Bild haben und dahinter viel mehr steckt.

Halten Sie den Einzug ins EU-Parlament für realistisch?

Ich bin ich felsenfest davon überzeugt. Wir brauchen 150.000 Stimmen, um sicher drin zu sein. Die drei Parteien zusammen haben 90.000 Stimmen bei der Nationalratswahl gemacht. Und wir werden bis zur EU-Wahl sehr präsent sein.

Wie stehen Sie Europa und der EU eigentlich gegenüber?
Ich finde die Idee eines gemeinsamen Europa toll, aber die EU, wie sie jetzt in ihrer Verfasstheit ist, halte ich für falsch. Demnach sind wir sehr EU-kritisch. Auf unserem Kontinent mit so vielen verschiedenen Staaten gibt es gemeinsame Probleme, die wir auch gemeinsam lösen müssen und dafür brauchen wir auch einen politischen Entscheidungsprozess wie die EU. Die Frage ist nur, wie diese Entscheidungen getroffen werden. Derzeit ist das ein undemokratischer und intransparenter Entscheidungsprozess. Auch bei der Frage was entschieden wird, sind ökonomische Interessen im Vordergrund, während gemeinwohlorientierte Interessen vernachlässigt werden.

Mit welchen Mitteln wollen Sie das ändern?

Es gibt ja einige Instrumente, die aber in den vergangenen Jahren einfach ignoriert oder abgeschafft wurden. Ich denke da an Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Das sind zentrale Instrumente, die man europaweit wieder einführen muss. Vermögen und Ressourcen sind einfach so derartig ungleichmäßig verteilt, dass es Aufgabe der Politik ist, das wieder zu korrigieren. Auch die Finanztransaktionssteuer brauchen wir. Die Politik muss darauf schauen, dass Menschen die gleichen Chancen haben. Oft kommt hier das Argument: "Jetzt geht die Neiddebatte wieder los", aber da von Neid zu reden ist absolut inakzeptabel.

Das Argument der "Neiddebatte" ist aber wohl nicht der einzige Grund, warum sich derartige Steuern nicht durchsetzen, oder?
Es hat vor allem viel mit den postdemokratischen Verhältnissen zu tun, in denen wir uns befinden. Die Parteien sind abhängig von ihren Großspendern, wodurch sie ihre Politik nach diesen Partikularinteressen ausrichten. Ihre eigentliche Aufgabe ist aber die gemeinwohlorientierte Politik.

Ist diese in den vorhandenen Strukturen umsetzbar?

Wir brauchen dafür in jedem Fall neue Indikatoren. Jetzt ist es so, dass wir das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als obersten Indikator für unseren Wohlstand heranziehen. Das ist aber ein falscher Zugang. Wenn wir Krieg führen, Panzer bauen, oder Produkte auf Kosten der Umwelt herstellen, steigert das trotzdem immer noch das BIP. Wirtschaftswachstum kann nicht die einzige Lösung für unseren Wohlstand sein.

Sie denken an das Prinzip der Gemeinwohlökonomie?
Das ist sicherlich ein Ansatz. Es gibt verschiedene Modelle, die am Tisch liegen. Nur wir müssen so etwas auch mal umsetzen. Man hat aber das Gefühl, die Politik ist nicht mehr wandlungsfähig. Sie ist in ihrem Denken so gefangen, dass sie das Offensichtliche nicht sieht. Sie sieht nicht, dass wir dringend große Reformen brauchen. Mit kleinen Maßnahmen werden wir hier nicht weiterkommen.

Wähnen Sie die Bürger auf Ihrer Seite?
Es spüren bereits viele, dass unsere Strukturen nicht mehr gerecht sind. Wir haben aber das Problem, dass an den politischen Entscheidungshebeln noch immer dieselben Menschen sitzen, die auch ihren Status quo absichern wollen.

Wie wollen Sie das verändern?

Ich glaube, dass Demokratie funktioniert. Man spürt aber, dass der Unmut immer größer wird und eine kritische Masse erreicht. Die Frage ist, wie wird dieser Unmut unser zukünftiges politisches System gestalten. Und da besteht die Gefahr, dass Leute wieder zu diesen Rechten hinlaufen, die menschenverachtende Parolen von sich geben und wieder Ausländer als ihre Feinde beurteilen. Genau dem wollen wir etwas entgegenstellen. Wir wollen den Unmut auch wieder in Zuversicht verwandeln.

Haben Sie dafür auch internationale Mitstreiter?
Bei unserem Gründungskonvent Anfang März war ein EU-Abgeordneter und ein Vorstand der deutschen Partei "die Linken" dabei. Zudem unterstützen wir Alexis Tsipras, den europäischen Spitzenkandidaten der Linken, der auch uns unterstützt. Dazu kommen natürlich auch die deutschen Piraten und darüber hinaus haben wir eine breite internationale Unterstützung.

Abschließend noch zu einem Ihrer Kernthemen, den Datenschutz. Hat sich seit Edward Snowden etwas geändert?

Ich glaube, dass ein Wandel abzusehen ist. Man muss zuerst ein Problem erkennen, bevor man es lösen kann und genau für dieses Problem-Erkennen war die Debatte immens wichtig. Wir hatten eine Ahnung, welch große Ausmaße die Überwachung angenommen hat, aber jetzt ist es mehr oder weniger bewiesen. Es ist auch vom EU-Parlament bestätigt, dass diese Überwachung, die Edward Snowden aufgedeckt hat, tatsächlich existiert. Dafür müssen wir dankbar sein. Was traurig ist, ist dass man im EU-Parlament nicht die Mehrheit dazu aufbringt, die Forderung nach Asyl zu unterstützen. Ein Mensch, der uns derart offen die Wahrheit sagt, den dürfen wir nicht verurteilen, ganz im Gegenteil: Wir müssen ihn beschützen.

Aber zu Veränderungen auf gesetzlicher Ebene hat der Datenskandal nicht gesorgt.
Was da betrieben und gemacht wird, ist absolut inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass man auch auf internationaler Ebene diese Überwachung abstellt und klar gestellt wird, dass hier Grund- und Menschenrechte verletzt werden.

Sind auch die Bürger gefordert, mehr Druck auszuüben?

Ich bin schon der Meinung, dass sich da etwas zusammenbraut und man drauf und dran ist, da sehr viel zu verlieren. Das Spannungsverhältnis zwischen dem was es braucht und dem was getan wird spitzt sich immer weiter zu.
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