07.11.2016, 19:51 Uhr

Finanzausgleich: Land kassiert gut 40 Millionen mehr

(Foto: Fotolia/Irena Misevic)

Landeshauptmann Josef Pühringer ist – als einer der Hauptverhandler des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für die nächsten fünf Jahre – erleichtert: "Ich habe mit Freude unterschrieben".

WIEN, LINZ. Nach dem Verhandlungsmarathon der letzten drei Tage ist er fixiert. Die Richtung stimmt, so Pühringer. Die Richtung, das ist mehr Aufgabenorientierung, mehr Autonomie für die Länder, mehr Transparenz und, auch neu: Benchmarking in der öffentlichen Verwaltung und verpflichtender "Spending Review". Ausgaben werden zukünftig systematisch hinterfragt. Für mehr Transparenz soll die Veröffentlichung der Daten sorgen. Und: Bis 2020 ist ein einheitliches Haushatsrecht für Bund, Länder und Gemeinden etabliert. Letztendlich: mehr Geld für Länder und Gemeinden.

125 Millionen Euro einmalig, 200 Millionen Euro mehr für Länder, 100 für Gemeinden
Um die Ausgaben für die Flüchtlinge abdecken zu können, gibt es eine einmalige Zahlung in der Höhe von 125 Millionen Euro, die zu 70 Prozent an die Länder, zu 30 Prozent an die Gemeinden geht. Für Oberösterreich bedeutet das eine Finanzspritze von 14,6 Millionen Euro.

Die Länder bekommen zudem 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, die Gemeinden 100 Millionen Euro, um die steigenden Ausgaben abdecken zu können. Für Oberösterreich sind das zwischen 42 und 45 Millionen Euro mehr Ertragsanteile, die der Finanzausgleich nun jährlich bringt.
"Zuletzt gab es 17 Millionen mehr", zeigt sich Pühringer zufrieden über das Verhandlungsergebnis, verweist aber gleichzeitig darauf, dass es damals keine Flüchtlichskrise und kein Ärztearbeitszeitgesetz gegeben hätte.

"Entmonsterung": Insgesamt 25 konkrete Vereinfachungen
Dass es gelungen sei, das Monster Finanzausgleich leicht zu entmonstern, darüber freut sich der oberösterreichische Landeshauptmann.

In der Verländerung der Wohnbauförderung (ab 2018) sieht er den Einstieg in die Aufgabenautonomie. Auch ein Schritt zur Förderung interkommunaler Projekt wurde gesetzt: ab 2017 werden 15 Prozent der Mitel für die Gemeinden, ab 2020 20 Prozent ausschließlich für Projekte über die Gemeindegrenzen hinweg ausgegeben.

Aufgabenautonomie und Aufgabenorientierung
Beispielsweise die Finanzierung der Elementarbildung (von 0 bis 6 Jahren) soll nun nach qualitativien und quantitativen Parametern verteilt. Je nachdem wie viel eine Gemeinde hier leistet, werden die Ertragsanteile erhöht oder schwinden. Die Bereiche Elementarbildung (bis 1. 9. 2017) und Pflichtschule (bis 1.9. 2018) werden als Pilotprojekte vorbereitet.

Knackpunkt Gesundheitskosten
Schwierig erwiesen sich die Verhandlungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. Während die Länder eine Wachstumsrate von 3,6 Prozent forderten, bestand der Bund auf einer Obergrenze von 3,2 Prozent. Der Vorschlag für den beschlossenen Kompromiss kam aus Oberösterreich. Die Obergrenze wird sich von 3,6 im Jahr 2017 jährlich absenken auf einen Wert von 3,2 Prozent im Jahr 2021.

Abgang nicht über 100 Millionen
Gleich morgen werde er sich an das Budget setzen, so Pühringer. Nachdem jetzt die Zahlen des Finanzausgleichs vorliegen, geht er davon aus, dass die 100-Millionen-Grenze beim Abgang des Landes nicht überschritten werden wird.

"Das war definitiv mein letzter Finanzausgleich", erklärte Pühringer abschließend.
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