03.11.2017, 15:27 Uhr

Gerstorfer: "Das ist Sozialabbau wie er im Bilderbuche steht!"

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer kritisiert, dass das Sozialbudget nicht in vereinbarten Umfang ansteigt. Das treffe sozial-schwache und Menschen mit Beeinträchtigung. (Foto: Land OÖ/Stinglmayr)

Sozial-Ländesrätin Birgit Gestorfer übt heftige Kritik an den Budgetplänen des Landes. Die Maßnahmen würden laut ihr vor allem auf dem Rücken der Ärmsten im Land ausgetragen werden.

OÖ. Fehlende Betreuungs- und Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung, Einbußen bei der Betreuungsqualität, Einsparungen beim Personal sowie gestrichene Zusatzangebote für Kinder und Jugendliche: Die Auswirkungen des neuen Budgetplans gehen laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer quer durch das Ressort und treffe vor allem Mitarbeiter und Betroffene.

Viele Projekte nicht mehr umsetzbar

Der neue Plan sehe bis 2021 Kürzungen in Höhe von 113 Millionen Euro vor. Insgesamt 10 Prozent, also circa 9, 4 Millionen Euro müssen jährlich bei den Ermessensausgaben eingespart werden. Dies habe laut Gerstorfer zur Folge, dass bei Leistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe genauso wie bei Leistungen aus dem Chancengleichheitsgesetz oder dem Sozialhilfegesetz eingespart werden muss. "Wir haben also weniger Leistungen für weniger Menschen", sagt Gerstorfer.

Dass das Sozialbudget anstelle von fünf Prozent nun jährlich nur drei Prozent wachsen werde, führe außerdem dazu, dass dem Ressort bis 2021 Mittel in Höhe von 73,6 Millionen Euro fehlen werden. 

Besonders betroffen ist der ursprünglich geplante moderate Ausbau im Bereich der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen: dringend benötigte Wohnangebote können laut Gerstorfer nicht mehr oder nur noch teilweise geschaffen werden.  Von den von Landeshauptmann Stelzer bei seiner Angelobung zugesagten 400 Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung wurde nur ein Teil realisiert. Mehr könne mit den nun vorhandenen Mitteln allerdings nicht errichtet werden.

Auch das von Gerstorfer errichtet Projekt "Sozialressort 2021+" sei von den Einsparmaßnahmen wesentlichen betroffen. "Die Arbeit für das Projekt hat enorm viel gekostet. Viel davon ist nun umsonst, weil sich jetzt alles geändert hat", sagt Gerstorfer. 

Vorwürfe gegen Landeshauptmann Stelzer

Gerstorfer wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer vor allem Wortbrüchigkeit vor. Dieser habe bei seiner Angelobung am 6. April noch bestätigt, dass die gemachten Sozialvereinbarungen von Gerstorfer-Vorgängerin Gertraud Jahn und Josef Pühringer nicht angetastet werden sollen. "Das ist eine Wortbrüchigkeit, die wir in diesem Land noch nie gehabt haben. Was am 6. April gesagt wurde, war reine Ankündigungspolitik", so die Landesrätin. 

Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ widersprechen

Auf Gerstorfer Vorwürfe antworteten heute ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Das Sozialressort sei von den geplanten Einsparungen ausgenommen, vielmehr würde das Sozialbudget im nächsten Jahr um 23 Millionen Euro erhöht, heißt es. „Der Landeshaushalt 2018 ist klares Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in Oberösterreich. Statt populistischer Angstmache sollte die Soziallandesrätin zu den Fakten zurückkehren“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

Auch der Vorwurf, dass weniger Geld für Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen bereitgestellt würde, lassen die beiden Klubchefs nicht gelten: "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Ausbau von 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung bis 2021. Unabhängig davon befinden sich bereits 278 Wohnplätze in der Umsetzung“ so Mahr und Hattmannsdorfer.
0
1 Kommentarausblenden
362
Mag.iur.Helmut Böhm aus Waidhofen/Thaya | 07.11.2017 | 11:50   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.