06.09.2016, 09:25 Uhr

Junge ÖVP mit Standortinitiative „Mein Land. Meine Chance“

v. l. nach r.: Stefan Schnöll, Claudia Plakolm, Florian Hiegelsberger (Foto: JVP)
OÖ. Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in St. Wolfgang war unter der Führung von Bundesobmann Sebastian Kurz der Startschuss für die Standortinitiative "Mein Land. Meine Chance.".

Zu viele Reglungen

In den vergangenen 35 Jahren haben sich die Staatsschulden Österreichs in etwa verzehnfacht. Das Bruttoinlandsprodukt hingegen ist nur rund 4-mal so hoch. Bei der Wirtschaftsleistung liegt Österreich EU weit im hinteren Mittelfeld.
Die junge ÖVP (JVP) prangert vor allem die ihrer Meinung nach vorherrschende Überregulierung an und fordert Reformen. Zu viele Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie zu hohe Kosten im Bildungssystem seien Hauptprobleme. Für internationale Investoren sei Österreich zunehmend unattraktiv, auch im Vergleich zu osteuropäischen Länderen die in allen Belangen aufgeholt hätten.

Ablaufdatum für Gesetze

Zwei einfache Prinzipien könnten laut JVP helfen: Nach dem Prinzip der „sunset legislation“ soll dort, wo es sinnvoll ist, ein Ablaufdatum für Gesetze und Regelungen eingeführt werden. Besonders in Oberösterreich hat man sich in der Landespolitik dafür eingesetzt und bei ersten Gesetzen bereits umgesetzt. Weiters tritt die JVP für das One in – Two out Prinzip ein. Danach soll zukünftig für jede neue Regelung, mindestens eine alte entfallen. Dies verhindert ein Übermaß an Regulierung. Neben diesen Zwei relativ neuen Ansätzen plädiert die JVP für den Wegfall der zweiten Gemeindeinstanz und anderer rechtlicher Hürden, die die Zusammenarbeit der Gemeinden verbessern können. Auch für die Reduktion naturschutzrechtlicher Verfahren sieht die junge Fraktion der Volkspartei eine Notwendigkeit.
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