28.11.2017, 15:46 Uhr

Landesbudget: SPÖ fordert Änderungen

Klubvorsitzender Christian Makor und Landesrätin Birgit Gerstorfer. (Foto: SPÖ-Klub)
OÖ. Seit dem das Budget des Landes Oberösterreich für 2018 veröffentlicht wurde, hagelte es von Seiten der SPÖ Kritik. Vor allem die Kürzungen im Sozialressort von Birgit Gerstorfer führte zu heftigen Protesten: Nach wie vor wirft diese Landeshauptmann Stelzer Vereinbarungsbrüchigkeit bezüglich der Abmachungen im Sozialbereich vor. "Ich bin 20 Jahre im Landtag und es ist noch nie vorgekommen, dass Unterschriften und Vereinbarungen nicht mehr zählen", nimmt auch Klubvorsitzender Christian Makor zur Situation Stellung. 

Forderungen an ÖVP und FPÖ

Eine wirkungsvolle Verwaltungsreform, keine Erhöhung der Repräsentationsmittel sowie keine "Geldgeschenke mehr an Großbetriebe":  Das sind unter anderem Forderungen der SPÖ an die Landesregierung. Weiters will die SPÖ keine Pflichtbeiträge bei Kindergärten, einen freien Zugang zu den Fachhochschulen, faire Lohnerhöhungen,  den Ausbau der Sozialeinrichtungen sowie mehr Förderungen für den Kultursektor. 
Bei den Gemeinden will die SPÖ die Landesumlage ersatzlos abschaffen. Mit 113, 3 Millionen Euro sei diese eine enorme Belastung für die Gemeinden. 

Auf Ebene des Landtages sei außerdem eine Demokratiereform und die Errichtung eines eigenen Budgetdienstes als Hilfsorgan für den Landtag notwendig. 


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