Land will keine weiteren Schulden machen

Alle Regierungsparteien haben nun Beschlüsse als Ergebnis der Finanzklausur vom 11. Juli gefasst. "Wir haben die Beratungsergebnisse in konkrete Beschlüsse gegossen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Ein wesentlicher Punkt bei ist, dass der Verschuldungsstand nicht mehr erhöht wird. Es wurde vereinbart, dass das Budget 2018 ausgeglichen erstellt wird, wenn es budgetär möglich ist, soll es schon 2017 soweit sein. Ab 2018 dürfen somit nur so viele Kredite neu aufgenommen werden, wie zugleich getilgt werden. Der derzeitige Schuldenstand wird eingefroren bis zu jenem Zeitpunkt, wo die Zinsen wieder 2 % oder mehr betragen. Anschließend wird ein Plan zur Schuldentilgung (mehrjährig) vorgelegt. Grundsätzlich sollten bei neuen Darlehensaufnahmen in erster Linie Investitionen finanziert werden. "Ich bin sehr froh, dass wir vereinbart haben, dass es ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden geben wird. Das wird aber kein einfacher Weg, sondern ein Kraftakt", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer. "Es ist natürlich im Interesse der SPÖ und auch in meinem Interesse als Landesrätin eine Finanzkonsolidierung zu erreichen", sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ. "Wir sind in keiner einfachen Situation. Es darf keine Tabus geben und es muss das Vertrauen in den Standort erhalten bleiben. Nur dann können wir auch den Sozialstandard aufrechterhalten", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Budgetspitze wird auf 10 % erhöht
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die freie Budgetspitze von derzeit 8,38 % auf 10 %. Dieser Wert soll im Laufe dieser Legislaturperiode und spätestens 2021 erreicht werden. "10 % sind ein beachtlicher Wert. Vier Bundesländer haben eine negative Budgetspitze", so Pühringer. Entsprechend sei es auch eine "Herausforderung" das so umzusetzen.