"Kauf Regional"

Tamsweger bringt Volksbegehren ein

Ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, versucht erstens nicht jeder und zweitens gelingt es auch nicht jedem. Einer, der auf dem besten Weg ist – auf bestem Weg, eine Salzburger Erfolgsgeschichte zu schreiben – ist Eduard Egger aus Tamsweg. Der 50-Jährige, der ursprünglich aus Stadl an der Mur kommt, hat inmitten der Corona-Lockdown-Phase gemeinsam mit zwei Freunden das Begehren "Kauf Regional" auf Schiene gebracht. Dieses befindet sich seit dem 25. Mai 2020 in der Unterstützungsphase beziehungsweise im Einleitungsverfahren und liegt seither bei jedem Gemeindeamt in Österreich auf.

TAMSWEG. Wie lautet Ihr erklärtes Ziel?
EDUARD EGGER: "Wir streben die Auflösung des Wettbewerbsnachteils des regionalen Handels gegenüber den Online-Handelsriesen wie beispielsweise Amazon an."

Welchen Wettbewerbsnachteil haben die Regionalen gegenüber diesen Online-Riesen?
EGGER: "Die Online-Riesen haben einen großen Vorteil: sie können eine immense Produktvielfalt anbieten, und das meistens zu einem deutlich günstigeren Preis. Natürlich fehlt die persönliche Beratung vor Ort, aber der Preiskampf ist am Ende in neun von zehn Fällen ausschlaggebend. Es ist kaum jemandem zu verübeln, wenn er auf seine Geldbörse schaut. Diesen Vorteil der nichtniedergelassenen Online-Riesen beziehungsweise Nachteil des niedergelassenen heimischen Handels soll die verantwortliche Politik durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgleichen. Das wollen wir, das fordern wir."

"Regional kaufen: diesen Appell hört man von allen politischen Seiten; unterm Strich ist das aber zu wenig. Es müssen vielmehr Handlungen gesetzt werden."
_{Eduard Egger, Angestellter}

Wie soll das Ihrer Meinung nach gelingen?
EGGER: "Im Kern unserer Forderung soll eine zweckgebundene Transferabgabe an stationäre Händler stehen. Das heißt, dass internationale Online-Riesen verpflichtet werden sollen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie den Umsatz machen. Konkret: Wenn ein Online-Gigant in Österreich einen Gewinn macht, dann soll er auch in Österreich Steuerabgaben leisten und eben nicht ,wie so oft der Fall, in Steuerparadiesen, wo beispielsweise der Firmenhauptsitz gemeldet ist. In Folge sollen die heimischen Gemeinden diese zweckgebundene Transferabgabe für die Belebung des regionalen Handels einsetzen und gemeinsame Werbeauftritte möglich machen.
Unter anderem fordern wir auch noch geringere Umsatzsteuersätze für den heimischen niedergelassenen Handel sowie einen verpflichtenden staatlichen Regional-Onlinefonds zur Aktivierung regionaler Onlinebewerbung."

Warum ein Volksbegehren, was hat Sie bewogen?
EGGER: "Regional kaufen: diesen Appell hört man von allen politischen Seiten; unterm Strich ist das aber zu wenig. Es müssen vielmehr Handlungen gesetzt werden. Ein gutes Beispiel ist die Photovoltaik: auch hier ist nichts passiert, bis der Staat hier mit massiven Förderungen aktiv wurde.
Ich komme ursprünglich aus Stadl an der Mur. In den letzten Jahren musste ich miterleben, wie der dortige Bezirkshauptort Murau mehr und mehr ausgestorben ist. In der Fußgängerzone haben zwei von drei Betrieben zugesperrt. Die meiste Kaufkraft wandert in den Onlinehandel. Wo soll das hinführen? Ich meine, es führt in eine Zukunft, wo es kaum noch Vor-Ort-Arbeitsplätze gibt, und wo es kaum noch steuerzahlende Händler gibt.

Wie viele Unterschriften brauchen Sie, wie viele haben Sie, wie viele wollen Sie?
EGGER: "Wir sind jetzt zwar noch bis nächstes Jahr in der Unterstützungsphase, hatten die notwendigen 8.401 Unterschriften, die für die Einreichung eines Volksbegehrens nötig sind, allerdings schon nach drei Tagen beisammen. Derzeit haben wir zirka 50.000 Unterschriften – und das ohne Bewerbung. 100.000 braucht es am Ende, damit das Begehren im Parlament behandelt wird. Mein Ziel ist es, das bisher erfolgreichste Volksbegehren zu werden, das heißt, wir streben deutlich mehr als eine Million Unterschriften an. Unterschreiben kann jede/r Wahlberechtigte auf seinem Gemeindeamt."

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