Windenergie

Alle 15 Gemeinden werden über "Windenergie im Lungau" abstimmen

Das Ergebnis der Mehrheit aller 15 Lungauer Gemeindevertretung wird ins regionale Entwicklungsprogramm kommen und damit dann für den gesamten Lungau bindend sein.

LUNGAU (pjw). Die Lungauer Bürgermeisterkonferenz ist in der Entscheidungsfindung, wie mit Windparkprojekten im Lungau umzugehen sein soll einen Schritt weitergekommen. „Wir einigten uns darauf, dass alle 15 Lungauer Gemeindevertretungen darüber abstimmen sollen“, berichtete Regionalverbandsobmann ÖPV-LAbg. Manfred Sampl den Bezirksblättern auf Nachfrage. "Das Ergebnis der Mehrheit der 15 wird danach in das regionale Entwicklungsprogramm aufgenommen werden und hat damit in Folge bindenden Charakter für den gesamten Lungau."

Was heißt das im Falle eines „Ja“?

Ginge die Entscheidung zugunsten von Windenergie-Projekten aus, und sollte dann zukünftig ein Windkraft-Vorhaben in einer der 15 Lungauer Gemeinde initiiert werden, so hätte die jeweilige Kommunalverwaltungsbehörde die Möglichkeit im Rahmen der gesetzlich verankerten Behördenverfahren ein solches Projekt zu unterstützen – müsste sie aber nicht: sie könnte sich trotzdem dagegen entscheiden. Die Lungauer Nachbargemeinden würden sich allerdings jedenfalls nicht mehr in den innerkommunalen Prozess einmischen, sondern sich an das im regionalen Entwicklungsprogramm verankerte „Ja“ halten.

Was heißt das im Falle eines „Nein“?

Würden sich die 15 Lungauer Gemeindevertretungen hingegen für „Nein“ entscheiden, so wäre auch dieses im regionalen Entwicklungsprogramm festgeschrieben und somit bindend. In diesem Falle wäre ein Windpark-Projekt auf Lungauer Boden gar nicht mehr möglich. Eine Gemeinde – auch wenn sie für ein Windpark-Vorhaben wäre – kann sich nämlich nicht über die Inhalte des regionalen Entwicklungskonzeptes hinwegsetzen, selbst wenn sie es wollte.

Abgestimmt wird nach den Wahlen 2019

Außerdem einigten sich die Lungauer Bürgermeister darauf, diese Abstimmungen nach den Gemeindevertreterwahlen Anfang 2019 – in etwa im Zeitraum des Monats Mai – durchzuführen; es werden das also bereits die neu gewählten Gemeindevertreter entscheiden.

Vorgehen wird auf Landesebene unterstützt

„Über diese Vorgehensweise haben sich die Bürgermeister des Lungaus, quer über alle Parteigrenzen hinweg, verständigt und dafür gestern, dem 3. Oktober, auch die mehrheitliche Unterstützung der Fraktionen im Landtag bekommen. Lediglich die FPÖ hat sich für eine Volksbefragung ausgesprochen. Nachdem diese aber rechtlich nicht bindend ist, die Entscheidung der Gemeindevertreter hingegen schon, werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen“, berichtet LAbg. Sampl aus dem Landtag.

Betrifft nicht nur das Fanning-Projekt

Auslöser für die Bearbeitung des Windenergie-Themas innerhalb der Lungauer Bürgermeisterkonferenz bzw. des Regionalverbandes war zwar ein aktuell am Weißpriacher Fanningberg sich in Planung befindendes Vorhaben, allerdings werde die Entscheidung, welche die 15 Gemeindevertretungen treffen werden, das Thema „Windenergie im gesamten Lungau“ zum Inhalt haben, wie Sampl betont. Die Gemeinden Mauterndorf und Weißpriach, die sich bereits innerhalb der Gemeindevertretung bezüglich des Fanningberg-Projektes positioniert hatten, werden übrigens nach den Wahlen 2019 beide neu abstimmen.

Fachleute sollen Mandatare aufklären

Da man sich innerhalb des Regionalverbandes einig sei, dass dieses sensible Gesamtthema eine seriöse Entscheidungsfindung brauche, werde im Vorfeld der Abstimmungen in den 15 Gemeindevertretungen eine gemeindeübergreifende Meinungsbildung speziell für die GemeindevertreterInnen stattfinden. „Es wird eine Informationsveranstaltung für unsere knapp 200 Gemeindevertreterinnen und -vertreter geben“, blickt RV-Obmann Sampl voraus und betont: „Wir werden dabei ausschließlich Fachexperten vor Ort haben und uns ihre Postionen vortragen lassen, um dann auf Grundlage objektiv vorgetragener Argumente entweder 'für' oder 'gegen' Windkraft im Lungau abstimmen zu können.“ So zum Beispiel sollen die Unesco oder auch Fachabteilungen des Landes eingebunden werden.

„Hat nichts mit Aussitzen zu tun“

“Das Thema Windräder wird sehr emotional diskutiert, die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Wir nehmen dies sehr ernst, wollen aber sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern von Windenergie die Gelegenheit geben, ihre Argumente sachlich vorzubringen und die Gemeindevertreter zu informieren. Diese Zeit sollten wir uns geben“, ergänzt Sampl und bekräftigt abschließend: „Das hat nichts mit 'Aussitzen' der Vertagen von Entscheidungen zu tun, sondern mit einem generellen Zugang zu Politik: Ich halte nichts von Schnellschüssen in einer aufgeheizten Stimmung, sondern plädiere für ein objektives Abwägen der Für und Wider auf Basis einer sachlichen Entscheidungsgrundlage, auch wenn ich persönlich mit meinem derzeitigen Informationsstand Windräder im Lungau sehr kritisch hinterfrage.“