An Garage scheiden sich die Geister

Zu welchen Bedingungen die Tiefgarage den EKZ-Betreibern überlassen werden soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit in der Tamsweger Gemeindevertretung.
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Das von drei Tamsweger Gesellschaftern geplante Einkaufszentrum (EKZ) soll sich vom Frühstücklgebäude bis zum Standort der alten Post erstrecken. Dazwischen liegt die öffentliche Parkgarage, an deren Stelle zwei unterirdische Parkdecks entstehen sollen. SPÖ und FPÖ wollen die von der Gemeinde finanzierte alte Garage den Betreibern keinesfalls zum Nulltarif überlassen.

TAMSWEG (rec). In einer kurzfristig einberufenen Sitzung hatten die Tamsweger Gemeindevertreter am Montag der Vorwoche zweierlei zu beschließen: Einerseits einen Bebauungsplan, der Straßen- und Baufluchtlinien sowie Höhenbeschränkungen des geplanten EKZ auf dem betroffenen Gelände regelt. Zweitens musste der Umwidmung mehrerer Flächen zum „Handelsgroßbetrieb“ zugestimmt werden. Beides erfolgte einstimmig.

Endbeschluss am 16. Dezember
Am 16. Dezember, wenn die vierwöchige Einspruchsfrist verstrichen ist, kommt es zur Endbeschlussfassung, um die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des EKZ zu fixieren. In der Sitzung vom 15. November stand recht bald die Erstellung und Finanzierung eines neuen Verkehrskonzeptes im Zentrum zur Debatte. Denn: Der Betrieb des EKZ würde sich laut Gutachten maßgeblich auf die Verkehrssituation auswirken. Begrüßt wird das Bauvorhaben grundsätzlich von allen Fraktionen. Am Ablauf der Verhandlungen seitens der Investoren, vor allem was die Übernahme der öffentlichen Parkgarage anbelangt, stoßen sich aber Vertreter von SPÖ und FPÖ. „Wir sind nicht gegen das EKZ, aber mit der Vorgangsweise der Betreiber sind wir nicht einverstanden“, betonte FPÖ-Obmann Rahul Ferner. Er vermisse das Angebot eines Entgegenkommens an die Gemeinde. Tamsweg habe bei der Errichtung der öffentlichen Tiefgarage vor 15 Jahren Investitionen getätigt, die in irgendeiner Form abzugelten seien. In ein ähnliches Horn bläst Vizebgm. Klaus Repetschnigg. Die Tiefgarage zu „verschenken“, komme für die SPÖ nicht in Frage: „Bis heute gibt es von den Betreibern kein Angebot.“ Die Gemeinde komme den Investoren in allen Bereichen entgegen, „es kommt aber nichts zurück“, so Repetschnigg.

„Verkehrskonzept und Ablöse im Vorfeld klären“
„Im Vorfeld muss das notwendige Verkehrskonzept und die Ablöse der Parkgarage geklärt sein. Ein Verkehrskonzept fehlt komplett“, forderte Repetschnigg die Beteiligung der Betreiber an diesem. Zudem bemängelte der Tamsweger SPÖ-Chef die Ungewissheit über den Branchenmix im EKZ und mutmaßte: „Die Abwanderung bestehender Betriebe in das Einkaufszentrum ist zu befürchten.“ Sinnvoll sei, ausschließlich neue Geschäfte anzusiedeln.
„Der heutige Beschluss ist kein Freischein zum Bauen“, ergänzte Gemeinderat Georg Gappmayer (ÖVP). Für ihn seien ebenso ein Verkehrskonzept, der Branchenmix und die Klärung des Themas Tiefgarage Voraussetzungen für eine Entscheidung der Gemeindevertretung.

Detailverhandlungen sollen in der Gemeindevorstehung folgen
„Es ist nicht die Aufgabe der Gemeindevertretung, ein Verkehrskonzept zu erstellen, ebensowenig, wie die alleinigen Kosten dafür zu tragen“, fügte Gemeinderätin Romana Grabuschnig hinzu. Bei einer Entscheidung für ein Vorhaben dieser Tragweite müsse die Bevölkerung mehr eingebunden werden. Bgm. Alois Lankmayer (ÖVP) bekräftigte in der Sitzung: „Es sind noch viele Verträge notwendig. Die Detailverhandlungen bezüglich Übernahme der Tiefgarage bzw. unter welchen Voraussetzungen das bestehende Baurecht der EKZ GmbH übertragen wird, sind Aufgabe der Gemeindevorstehung.“ Das betreffende Grundstück ist Eigentum der Pfarre, die Gemeinde verfügt derzeit über das 99-jährige Baurecht. Gemeinderat und EKZ-Gesellschafter Reinhard Wieland (ÖVP) sicherte nach dem Beschluss – wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt – zu, bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung am 16. Dezember Vorschläge bezüglich Branchenmix zu präsentieren. Das Verkehrskonzept wird in Zusammenarbeit mit dem SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) erstellt.

„Win-Win-Situation“
Zwei Tage nach der Gemeindevertretungssitzung ging Bgm. Alois Lankmayer im Gespräch mit dem Bezirksblatt Lungau ins Detail. 1995 habe man eine öffentliche Tiefgarage nach damaligem Standard errichtet, der heute überholt sei. „Wir wollen die 160 unterirdischen Parkplätze im Zentrum haben, und zwar auf zeitgemäßem technischem Stand. Wir können entweder den aktuellen Standard halten sowie laufende Kosten übernehmen, oder wir nutzen die Gelegenheit, dass ein Investor diese Aufgabe übernimmt, die Garage auf den neuesten Stand bringt, nach der derzeitigen 2-Stunden-Regelung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, und wir keine Kosten mehr haben.“ Lankmayer sieht eine „klassische Win-Win-Situation“. Auf die Frage, ob man die alte Garage kostenlos abtreten wolle bzw. ob nicht gewisse Gegenleistungen als Ersatz für die Investitionen der Gemeinde angebracht seien, antwortet der Tamsweger Ortschef: „Den EKZ-Betreibern wäre lieber, wenn es keine Tiefgarage gäbe.“ Sprich: Laut Auskünften der Gesellschafter verursache der Umbau des bestehenden Gebäudes zusätzliche Kosten.

Garage ist nicht kostendeckend
„Die Garage kostete damals ca. 3 Mio. Euro. Alleine kann sie nicht kostendeckend geführt werden, in Verbindung mit der Oberflächenbewirtschaftung war ein Ausgleich möglich“, so Lankmayer. Die Parkgebühren sind in Tamsweg seit Oktober 2008 auf Druck von Wirtschaftstreibenden abgeschafft.

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