Gemeindeverband Salzburg

Günther Mitterer: "Pflege hat für uns oberste Priorität"

Der Gemeindebund will die Rahmenbedingungen für die mobile Pflege und Betreuung daheim verbessern.

SALZBURG. Die Herausforderung Nummer eins für die Gemeinden ist der Bereich "Pflege". Das kristallisierte sich am Salzburger Gemeindetag, wo relevante Themenfelder, die die Zukunft der Kommunen betreffen, besprochen wurden, heraus.

"Mobile Pflege gehört forciert"

Die mobile Pflege und Betreuung daheim, ist der institutionellen Pflege (etwa im Pflegeheim, Anm. d. Red.) vorzuziehen", sind sich Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer und Alfred Riedl, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, einig; dies nicht zuletzt, aus Kostengründen. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass das auch möglich sei, sei laut Mitterer unabdingbar. Riedl fügte hinzu, dass es hier auch Überlegungen brauche, pflegenden Angehörigen Anrechnungen, zum Beispiel bei den Versicherungszeiten (Pension et cetera), zu gewähren. Auch Fortbildungsangebote für pflegende Angehörige – eventuell sogar in Zusammenhang mit einem Kuraufenthalt – stellte Riedl in den Raum; Gespräche mit Universitäten dazu gebe es bereits.

"Klimaschutz läuft lokal gut"

Auf der Gemeindetag-Agenda stand auch der Klimawandel. Günther Mitterer und Alfred Riedl sind sich einig, dass auf lokaler Ebene bereits sehr viel getan werde – sei es in Sachen Abfallwirtschaft, dem öffentlichen Verkehr, der Energieeffizienz oder auch beim Bau von öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten.

Es ist wichtig gute Ideen der Basis zu forcieren, denn die Gesellschaft verlangt nach Lösungen und braucht diese. (Günther Mitterer, Gemeindeverbandspräsident Salzburg)

Derzeit sind 33 Salzburger Gemeinden im e5-Programm aktiv. Vorzeigebeispiele wären laut dem Gemeindebund etwa St. Johann im Pongau, Grödig, Weißbach bei Lofer, Wals-Siezenheim oder auch Neumarkt am Wallersee. Auch die Zahl der Fairtrade-Gemeinden wächst stetig, elf sind es derzeit. Beispielhaft zu erwähnen seien etwa St. Johann im Pongau, Thomatal oder auch Tamsweg. Ferner sind 41 Salzburger Kommunen Klimabündnis-Gemeinden. „Dinge, wie diese, müssen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden“, so Günther Mitterer, der meinte, es sei wichtig gute Ideen der Basis zu forcieren, denn die kommunale Gemeinschaft verlange nach Lösungen und brauche diese dann auch.

"Kooperation statt Fusion"

Auf die Frage, wie Gemeindeverbandspräsident Mitterer zum Thema "Zusammenlegung von Kommunen", steht, antwortet er: "Kooperation statt Fusion! Die optimale Verwaltungstruktur, um effizient und ökonomisch arbeiten zu können, bilden Größen von etwa 1.500 bis 10.000 Einwohnern. In Salzburg macht es aber freilich keinen Sinn die oft in Täler und Winkel verstreuten und geografisch getrennte Gemeinden in Verwaltungseinheiten zusammenzufassen. Wesentlich besser ist hier die Kooperation untereinander. So geht keine Identität verloren und dennoch können gemeinsame Herausforderungen gestemmt werden", sagt Mitterer.

„Jetzt bitte keine Wahlzuckerl"

Eine gewisse Unsicherheit berge zurzeit die noch ungewisse politische Zukunft in Österreich. Ende September 2019 finden ja die vorgezogenen Nationalratsneuwahlen statt; erst danach werde man wissen, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird. „Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden verteilen“, fordern Mitterer und Riedl die wahlwerbenden Parteien auf. Was es in vielen Belangen brauche, seien nämlich keine Schnellschüsse vor der Wahl, sondern nachhaltige Lösungen, die den Gemeinden Planungssicherheit geben.

Zuzatz-Info "Salzburger Gemeindetag"

Der Salzburger Gemeindetag – Bericht von uns >>HIER<< – fand am Montag (8. Juli) im Kulturzentrum Bachschmiede in Wals-Siezenheim statt. Günther Mitterer wurde dort mit 100 Prozent Zustimmung als Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes bestätigt. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Mitterer ist der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Johann im Pongau und seit Juni 2014 Gemeindeverband-Chef des Landes. Der Gemeindeverband ist die Interessenvertretung der 118 Salzburger Landgemeinden. Der Köstendorfer Bürgermeister Wolfgang Wagner ist Mitterers Stellvertreter.