„Notwendige Projekte werden so blockiert“

Muss Bürgermeister Hannes Schlager weiterhin sein altes Gemeindeamt aufsperren, oder bleibt das neue Projekt finanzierbar?
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Mit dem Bundessparpaket soll für die Gemeinden die Umsatzsteuerbefreiung für ausgelagerte Gesellschaften wegfallen. Bisher gründete die Gemeinde bei größeren Projekten wie z.B. dem Neubau eines Feuerwehr-, Kindergarten- oder anderen Gebäudes eine Tochtergesellschaft und mietete bzw. leaste das fertige Gebäude zurück. Damit sparte man sich 20 Prozent Umsatzsteuer – Steuerabgaben im Rahmen der Miete berücksichtigt, waren es immerhin noch 15 Prozent. Diese Möglichkeit soll nun wegfallen. Da die neue Regelung ab ersten April gelten soll, sind bereits geplante und kalkulierte Projekte betroffen, die nun neu bewertet werden müssen.

Sind manche Projekte dann eigentlich noch finanzierbar?
Auch im Pongau sind einige Gemeinden von dieser Bestimmung stark betroffen. Sie stellt beispielsweise den frischgebackenen St. Martiner Bürgermeister Hannes Schlager (ÖVP) vor das erste große Problem seiner Amtsperiode: „Bei uns ist gerade das Siegerprojekt für das neue Gemeindeamt gewählt worden. Das zweistöckige, dringend notwendige Gebäude hätte ca. 1,1 Millionen Euro (lediglich der Bau) gekos-tet. Der neuen Situation nach, müssen wir jetzt mit 100.000 Euro (über zehn Jahre gesehen) mehr rechnen. Für uns als finanzschwache Gemeinde ein großes Problem.“ Der Orts-chef sucht nun nach Einsparpotenzial um „abzuspecken“. „Es stellt sich die Frage, ob das Projekt für uns nun überhaupt noch finanzierbar ist“, gibt Schlager zu.

Genau diese Tatsache stimmt auch jene Bürgermeister, die von der Bestimmung nur gering oder nicht betroffen sind, ärgerlich – „zu befürchten ist, dass die Gemeinden ihre notwendigen Projekte aufschieben werden“, äußert Thomas Oberreiter, Bürgermeister von Flachau (ÖVP), der selbst mit dem Vertagen einiger Projekte hadert: Im Frühjahr wollen wir die Erweiterung des Friedhofes Flachau bewerkstelligen. Für das kommende Jahr wäre der Neubau des Sportheimes geplant und das Feuerwehrhaus soll wiederum in den nächsten zwei bis drei Jahren generalsaniert werden.“ Mit dem Friedhof werde aufgrund der Dringlichkeit wie geplant begonnen. Bei den weiteren Vorhaben wisse man jedoch nicht, ob sie nun tatsächlich in der vorgesehenen Zeit umsetzbar seien.

Vor allem finanzschwache Gemeinden trifft es hart
Auch Günther Mitterer, (ÖVP-)Bürgermeister der Bezirkshauptstadt, äußert seine Bedenken bezüglich des Bundessparpakets. Dringend notwendige Projekte würden so blockiert werden. St. Johann selbst betrifft die neue Regelung bei der thermischen Sanierung des Polytechnikums. „Dieses Projekt werden wir erst einmal auf Jahresende hinausschieben und abwarten, wie sich die Situation entwickelt“, so Mitterer, der von seiner finanzstarken Stadtgemeinde besorgt auf die „schwächeren“ Gemeinden des Pongaus blickt.

Muss Bürgermeister Hannes Schlager weiterhin sein altes Gemeindeamt aufsperren, oder bleibt das neue Projekt finanzierbar?
Thomas Oberreiter: „Wir warten die Entwicklungen ab, ehe wir mit der Planung von Vorhaben beginnen.“

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Julia Hettegger aus Salzburg

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