Landesfinanzen
Was das Budget 2019 dem Lungau bringt

Wolfgang Pfeifenberger, Landtagsabgeordneter aus Tamsweg und Budgetsprecher der ÖVP Salzburg.
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  • hochgeladen von Peter J. Wieland

Wolfgang Pfeifenberger, Budgetsprecher der ÖVP Salzburg, nennt einige Details.

LUNGAU. Der Lungauer Landtagsabgeordnete Wolfgang Pfeifenberger ist der Budgetsprecher der ÖVP Salzburg. Am Mittwoch wurde im Ausschuss des Salzburger Hohen Hauses das Budget für 2019 beschlossen. Die Bezirksblätter fragten den Tamsweger nach Details.

Wie hoch ist das Landesbudget?
WOLFGANG PFEIFENBERGER:
„Das Landesbudget ist das erste, das komplett nach den Kriterien der doppelten Buchführung erstellt wurde. Es stehen Einzahlungen von 2,85 Milliarden Euro 2,87 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Der Negativ-Saldo im Finanzierungshaushalt in Höhe von 19,9 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Liquiditätsbestand abgedeckt werden. Das heißt, keine neuen Schulden. Wir rechnen mit einer Schuldenreduktion von 6,5 Mio. Euro mit Ende des Jahres 2019. Die Hälfte der Landes-Einnahmen sind Bundesertragsanteile.“

Welchen Teil vom Kuchen bekommt der Lungau ab?
PFEIFENBERGER:
„Die systemerhaltenden Grundausgaben, etwa für Sicherheit, Gesundheit oder Bildung sind sowieso Teil des Budgets. Prinzipiell achtet man – und das ist auch Teil der Koalitionsvereinbarung – auf die strukturschwachen Regionen, wobei 2019 einige wichtige Posten in den Bezirk Tamsweg fließen. Beispiele sind Mautbefreiung oder Hochbauprojekte.“

Stichwort Mautbefreiung, die ja nur für die Lungauerinnen und Lungauer gilt: wie viel macht das aus?
PFEIFENBERGER:
„Im nächsten Jahr ist ein Betrag von 775.000 Euro dafür budgetiert worden. Damit sollen wirtschaftliche Erschwernisse, die sich aus der Mautpflicht für Lungauer ergeben würden, ausgeglichen werden.“

Sie erwähnten Hochbauprojekte. Könnten Sie das konkretisieren?
PFEIFENBERGER:
„In den Jahren 2018 und 2019 werden in genehmigte kommunale Projekte im Lungau zirka neun Millionen Euro investiert. Davon gibt es vier Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Beispielsweise wird das Gemeindezentrum Lessach 1,1 Mio. Euro GAF-Mittel erhalten; der Bauhof Mariapfarr 400.000 Euro, das Stille-Nacht-Museum Mariapfarr 400.000 Euro oder das geplante Einsätzkräftehaus in Tamsweg, wobei hier die GAF-Mittel noch offen sind, weil sich das Projekt noch in Bearbeitung befindet.“

Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 wurde immer wieder der marode Straßenzustand kritisiert. Können die Lungauer demnächst auf Verbesserung hoffen?
PFEIFENBERGER:
„Ja. Im nächsten Jahr sind 2,6 Millionen Euro für Straßen- (2,15 Mio.) und Brückensanierung (450.000) budgetiert.“

Auch der Erhalt oder sogar der Ausbau der Murtalbahn sowie des gesamten öffentlichen Verkehrs wurde im Wahlkampf gefordert. Wie schaut’s in diesem Bereich aus?
PFEIFENBERGER:
„Jährlich schießt das Land Salzburg den Steiermärkischen Landesbahnen rund 400.000 Euro für den Betrieb der Murtalbahn zu. Außerdem profitiert der Lungau durch die Öffi-Tarifreform dadurch, dass Jahresticket-Fahrgäste im Schnitt eine Ersparnis von rund 60 Prozent haben werden. Im Auge behalten soll man allerdings, dass die Netztaktung noch mehr an die Bedürfnisse der Lungauerinnen und Lungauer angepasst wird. Dann kann man von einer echten Mobilitätswende sprechen. Vielleicht bekommen wir sogar eine Flixbus-Station bei der Mautstelle Sankt Michael – das wäre eine Vision von mir, die Sinn machen und Fahrzeit in die Landeshauptstadt verkürzen würde.“

Alle Posten können wir nicht aufzählen. Wäre Ihnen persönlich noch eine Ergänzung zu den Interviewfragen wichtig?
PFEIFENBERGER:
„Wichtig erachte ich den Wachstumsfonds, aus dem Wirtschaftsinvestitionen gefördert werden – zum Beispiel das Silverjet-Projekt der Katschbergbahnen in Sankt Margarethen. Ein zweiter Posten, der mir am Herzen liegt, ist der Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung. 2,8 Millionen Euro Investitionsvolumen werden 2019 in den Lungau in die Naturgefahrenprävention fließen.“

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