23.11.2016, 14:25 Uhr

"Salzburger Landesverwaltung soll modernste Verwaltung in Österreich werden!"

Bei der Pressekonferenz zum Thema "Moderne Verwaltung: Bezirksbehörden arbeiten verstärkt zusammen": LR Josef Schwaiger, LH Wilfried Haslauer, Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser (Tamsweg), Bezirkshauptmann Reinhold Mayer (Salzburg-Umgebung). (Foto: LMZ/Neumayr/SB)

Haslauer und Schwaiger: Kooperation zwischen den Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Tamsweg als erster Schritt auf dem Weg zu mehr Kooperation und Dezentralisierung.

SALZBURG. Die Forderung über Dezentralisierung und die Frage, ob sich Behörden wirklich in den Zentralräumen konzentrieren müssen, werden vor allem im Salzburger Innergebirg – Lungau, Pongau, Pinzgau – immer wieder gestellt.

Bayern als Vorbild für's Land Salzburg

Das Nachbarland Bayern, größenmäßig durchaus mit Österreich vergleichbar, plane – so informiert das Landes-Medienzentrum (LMZ) heute –, mehr als fünfzig Behörden und staatliche Einrichtungen in die Regionen zu verlagern. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sollen so "aufs Land" verlagert werden. Auch in Österreich gäbe es gewaltiges Potenzial zur Dezentralisierung; das LMZ verweist hier auf eine Studie des Instituts für Föderalismus: In Deutschland seien demnach 67 Bundesdienststellen auf 24 Städte verteilt. Die 47 Schweizer Bundesdienststellen seien auf elf verschiedene Standorte verteilt. Von den 68 Bundeseinrichtungen in Österreich befänden sich so gut wie alle in Wien, Ausnahmen bilden nur die Österreichischen Bundesforste, die in Purkersdorf im Nahebereich der Bundeshauptstadt sitzen, das kleine Österreichische Sprachen-Kompetenz-Zentrum in Graz, das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt und die jüngst nach Scharfling am Mondsee verlegte Bundesfischereianstalt. Und bei den Unternehmen im Besitz des Staates sehe es nicht viel besser aus.

"Auch bei uns gibt es die Problematik"

"Sie werden sich vielleicht fragen, was das alles mit moderner Verwaltung und der Zusammenarbeit von Bezirkshauptmannschaften in Salzburg zu tun hat", stellte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute bei einem Informationsgespräch in Salzburg in den Raum. Sein Erläuterung folgte auf den Fuß: "Das ist leicht erklärt. Auch bei uns gibt es die Problematik, dass einerseits Behörden im Salzburger Zentralraum mit Verfahren regelrecht eingedeckt werden, während es andererseits im ländlichen Raum auch um die Frage geht, wie wir hochwertige Arbeitsplätze langfristig sichern und ausbauen können. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die Kooperation der Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Lungau, mit der dieser Spagat nicht nur gelingt, sondern eine Win-Win-Situation für beide Seiten entsteht", so Haslauer.

Kooperation der BH Salzburg-Umgebung und BH Tamsweg

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung brauche dringend zusätzliche Fachkräfte, um im Anlagenrecht die Anträge aus der Wirtschaft rasch abarbeiten zu können. Der Flachgau sei laut LMZ der bei Weitem wirtschaftsstärkste Bezirk des Bundeslandes Salzburg und zähle zum Kernbereich der wirtschaftlich fünftstärksten Region im gesamten EU-Raum. Im gewerblichen Betriebsanlagenbereich stellen die Bezirksverwaltungsbehörden seit Einführung der Landesverwaltungsgerichte die einzige Verwaltungsinstanz dar, was vor allem in diesen Bearbeitungsbereichen steigende personelle Herausforderungen mit sich bringe. Daher sollen jährlich rund 70.000 Verkehrsstrafanzeigen, das ist ein Drittel aller an der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahren, sowie alle Vollstreckungsangelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung durch an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgearbeitet werden. Umgekehrt könnten durch diese Erledigungsverschiebung vor allem für den Lungau mehrere wertvolle Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich langfristig abgesichert werden.

Es geht um sechs Vollzeitstellen im Lungau

Insgesamt geht es hier um Personalkapazitäten im Ausmaß von sechs Stellen (Vollzeitäquivalenten), die so im Lungau langfristig gesichert und im Flachgau zur Schaffung zusätzlicher Dienstposten vor allem im Anlagenrecht in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingesetzt werden können. "Es ist wohltuend und zeugt auch von der Qualität der Zusammenarbeit im Salzburger Landesdienst, dass der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute aus dem Flachgau und dem Lungau hier eine kreative, konstruktive Lösung gefunden haben. Denn die logische Konsequenz einer unflexiblen Praxis wäre gewesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung einfach mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht hätte und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lungau langfristig nicht zu halten gewesen wäre. So hat man eine klassische Win-Win-Situation geschaffen, von der alle profitieren", sagten Landeshauptmann Haslauer und Personallandesrat Josef Schwaiger, die allen Beteiligten zur gelungenen Zusammenarbeit gratulierten.

Details zur Lösung/Kooperation

Durch die für die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Jänner 2017 folgende Strafangelegenheiten bearbeitet werden (die Übernahme erfolgt in zeitlich abgestuften Schritten bis Anfang 2018): Bundesstraßen-Mautgesetz; Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft; Verweigerung der Lenkerauskunft nach dem Kraftfahrgesetz und darüber hinaus alle Vollstreckungsangelegenheiten.
Da alle Strafverfahren bereits als elektronische Akte geführt werden, würden sich laut LMZ für an der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vorsprechende betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Parteien keine Erschwernisse ergeben, weil die zur Erledigung an die Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg zugewiesenen Strafakte zur Akteneinsicht oder zur Aufnahme von Niederschriften jederzeit auf Knopfdruck auch in Salzburg hergestellt werden könnten.

Diesem ersten Schritt sollen weitere folgen!

Diesem ersten Schritt auf dem Weg hin zur Sicherung und Verlagerung hochwertiger Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes in die Bezirke sollen weitere folgen. "Ich habe dem Landesamtsdirektor bereits den Auftrag erteilt, gemeinsam mit den Führungskräften des Amtes der Landesregierung einen Kriterienkatalog auszuarbeiten, wie wir diesen Weg der Regionalisierung weitergehen könnten", sagt Haslauer, für den die folgenden Parameter maßgeblich sind:
1. Können die Aufgaben ortsungebunden erledigt werden oder bedarf es einer räumlichen Nähe zur Zentrale in Salzburg?
2. Gibt es einen Mehrwert für die Bevölkerung in den Bezirken, wenn wir dort Dienststellen oder Teile von Dienststellen ansiedeln?
3. Gibt es die räumlichen und personellen Möglichkeiten in den Bezirken, derartige Einheiten anzusiedeln, ohne Reibungsverluste durch eine Zersplitterung funktionierender Einheiten zu verursachen?
Für Haslauer sei klar, "dass dieser Weg nur gemeinsam mit den Bediensteten gegangen werden kann. Es muss sich niemand sorgen, dass er gezwungen oder gedrängt werden könnte, seinen Dienstort zu wechseln. Wir haben aber bei einem langfristig und sauber geplanten Prozess die Möglichkeit, hier einiges zu bewegen. Es ist Zeit, damit zu beginnen und ein Beispiel zu geben."

"Salzburg zur modernsten Verwaltung in Österreich machen!"

Haslauer: "Unser erklärtes Ziel ist es, die Salzburger Landesverwaltung in den kommenden Jahren zur modernsten Verwaltung in Österreich zu machen. Die ersten Schritte dazu haben wir konsequent umgesetzt: Strukturreform im Amt der Landesregierung, Umstellung des Landes auf Doppelte Buchführung und damit einhergehend die Einführung moderner Kontroll- und Standardisierungssysteme. Bereits morgen werden wir in der Regierung die nächsten Schritte einleiten, indem wir uns neben den strukturellen Maßnahmen auch intensiv der Unternehmenskultur und den Fragen eines modernen Personalwesens widmen werden. All diese Schritte dienen aber letztlich nur einem Zweck, nämlich mit guten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Beste für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Und hier ist das Beispiel der beiden Bezirkshauptmannschaften der erste Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Dezentralisierung, zu einem Nachdenkprozess darüber, wo auch das Land mit seiner Verwaltung noch stärker in die Bezirke gehen kann, wo wir eventuell sogar Schritt für Schritt Aufgaben von der Zentrale in die Bezirke verlagern können."

40 Prozent der Landesbediensteten werden in den Ruhenstand gehen

Wie notwendig die Beschäftigung mit diesen Fragen sei, zeige eine Zahl deutlich: Im Landesdienst werden in den kommenden zehn Jahren rund 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regulär in den Ruhestand treten. Das sei eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance, neue Wege zu gehen.

"Fixer Bestandteil unserer Regierungsarbeit"

"Das Thema moderne Verwaltung wird auch in Zukunft fixer Bestandteil unserer Regierungsarbeit sein. Wir prüfen daher analog zum aktuellen Beispiel mögliche weitere Synergien, die wir in den kommenden Jahren Zug um Zug umsetzen können. Im Mittelpunkt steht immer die Verbesserung des Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss sein, noch rascher und effizienter zu werden sowie räumlich näher an den Kundinnen und Kunden zu sein", erklärt Landesrat Schwaiger abschließend.
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