Bezirkschefs wiedergewählt

(Inführ). Ohne größere Überraschungen verlief die erste Sitzung des Bezirksparlaments nach den Wahlen im Herbst. In den kommenden Jahren werden die Bemühungen um eine weitere Begrünung des Bezirks Margareten beschäftigen.

Vergangene Woche wurde Kurt Wimmer (SP) zum dritten Mal als Bezirksvorsteher angelobt. Auch seine beiden Stellvertreter sind mit Andrea Hallal-Wögerer (SP) und Peter Dvorsky (Grüne) keine neuen Gesichter, hatten diese ihre Funktionen doch bereits vor der Wahl inne. Neu hingegen ist Stefan Stüger (SP) als Vorsitzender der Bezirksvertretung.

SP: Machtposition in Ausschüssen
Zwar wurden bei der feierlichen konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung noch keine „regulären“ Anträge abgestimmt, eine wichtige Entscheidung wurde jedoch bereits getroffen: Ein von Sozialdemokraten und Grünen unterstützter Antrag verschafft der SP jeweils sechs von zwölf Mitgliedern in den Ausschüssen. Somit verfügt die Partei, obwohl sie bei den Wahlen nur 41 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nun über 50 Prozent und kann so – zumindest in den Ausschüssen, in denen ein großer Teil der Bezirksarbeit passiert – nicht überstimmt werden. Heftige Kritik an der Zahl der Ausschussmitglieder äußerte die VP-Obfrau Marie-Luise Mojzis.

Aufregung um FP-Ansprache
Einen Mini-Eklat gab es schließlich bei der Rede von FP-Obmann Gerald Suzan. Als dieser von einer abzuwendenden „Verslumung“ im Bezirk sprach, verließ Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Andrea Hallal-Wögerer unter lautstarkem Protest den Saal. „Wenn dies ihr Demokratieverständnis ist, dann gute Nacht!“, quittierte Suzan den spektakulären Abgang.
Mit Wolf-Götz Jurjans sitzt nun erstmals seit mehreren Jahrzehnten ein Mitglied der KPÖ in der Bezirksvertretung. In seiner Antrittsrede sprach sich der frischgebackende Bezirksrat für die Schaffung einer „alternativen und humanen Welt“ aus. Auch Wimmer nahm den Einzug des Kommunisten zum Anlass für einige Worte: „Ihm sei gratuliert, so wurden die Schwarzen wenigstens nicht zur kleinsten Fraktion im Bezirksparlament“, scherzte der Bezirkschef. In seiner Rede betonte Wimmer weiters die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Fraktionen. Auch gelte es, den Wettlokalen in Margareten den Kampf anzusagen.