Bezirksparlament Margareten

Was in der Bezirksvertretungssitzung passiert

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament hat getagt.

MARGARETEN. Einmal im Quartal tagt die Bezirksvertretung. Diese setzt sich in Margareten aus 40 Bezirksräten zusammen. Jede Sitzung ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich nimmt der 5. Bezirk an einem Pilotprojekt der Stadt Wien teil und überträgt die Sitzungen live im Internet.

Doch was passiert dort eigentlich? In der Sitzung werden Bekanntmachungen verlautbart, Anfragen an die Bezirksvorsteherin gestellt und Anträge eingebracht. Anschließend wird darüber diskutiert und abgestimmt. Die Bezirksvertretung kann auch beschließen, Anträge an einen Ausschuss zu übergeben.

Anträge mit einer einfachen Stimmenmehrheit werden an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. Die Anfrage muss im Zuge dessen innerhalb von acht Wochen beantwortet werden. Nun traf sich die Bezirkspolitik zur ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr.

• Fahrradabstellplätze

Die Grünen stellten Anträge zu Fahrradabstellanlagen am Margaretenplatz, an der Ecke Arbeitergasse/Kohlgasse, Laurenzgasse/Hauslabgasse sowie am Siebenbrunnenplatz. Die Anträge wurden von Neos angenommen, jedoch von der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ abgelehnt.

• Lokale Agenda 21

Einen weiteren Antrag gab es von der SPÖ und den Grünen. Darin ersuchten sie Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) um finanzielle Unterstützung für den Start des Projekts "Lokale Agenda 21 Plus" für nachhaltige Bezirksentwicklung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

• Kostenloses Internet

Das Kinder- und Jugendparlament brachte gleich zwei Anträge ein. Zum einen fordern die Kids einen WLAN-Hotspot, also kostenloses Internet, im Leopold-Rister-Park. Zum anderen soll es in diesem Jahr ein großes Umweltschutzfest geben. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

• Öffi-Entlastung

SPÖ, Grüne, ÖVP und Neos stellten weiters gemeinsam einen Antrag zur Entlastung des öffentlichen Verkehrs während der Bautätigkeiten für die U-Bahnen U2 und U4. Die Bezirksvertretung setzt sich erneut für einen Schienenersatzverkehr ein. Der Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen der FPÖ – angenommen. Er wird nun an Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou übergeben.

• Parkplatzsituation

Weiters stellten die Grünen einen Antrag auf die Überprüfung der Schrägparker in der Stolberggasse. Die Autos würden oft über den Gehsteig ragen und diesen somit für die Fußgänger einschränken. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ angenommen.

Zur Sache

Wer im Detail wissen möchte, welche Themen behandelt wurden: Die Protokolle werden am 16. April auf www.wien.gv.at/bezirke/margareten/politik veröffentlicht.