Otto-Bauer-Gasse: Bürgerbeteiligung startet mit September

MARIAHILF. Dass sich die Otto-Bauer-Gasse und das Loquaigrätzel verändern, ist schon länger klar, mit September geht es jetzt in die Umsetzung. Nachdem im März mit den Stimmen aller Fraktionen die Bürgerbeteiligung für die Otto-Bauer-Gasse beschlossen wurde, werden ab September die Meinungen im Grätzel eingefangen. Dazu sollen Geschäftsbetreiber besucht, Passanten und Bewohner befragt werden. Die Ergebnisse sollen dann im Oktober aufbereitet und in der sogenannten "Grätzelkonferenz", die voraussichtlich im November stattfindet, präsentiert werden. Diskussionen und Informationen soll es auch im „offenen Büro“ geben.

„Am Ende sollen sich viele Ideen aus dem Prozesses in den Plänen der Umgestaltung wiederfinden“, so Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) und gibt dennoch zu bedenken, dass dies auch von den baulichen und finanziellen Möglichkeiten abhängt. „Mit den Bürgerinnen und Bürgern denken wir über Veränderungen nach. Die Diskussion soll über ein Schwarz-Weiß-Denken hinausgehen. Wir ermöglichen daher in den nächsten Monaten eine aktive Beteiligung für die Neugestaltung des öffentlichen Raumes.“ Anfang 2018 soll den Bürgern dann ein Maßnahmen-Katalog für die Otto-Bauer-Gasse und das Loquaigrätzel präsentiert werden.

FPÖ und ÖVP wittern "Skandal"

Genau diese Art der Beteiligung stößt nun Leo Kohlbauer (FPÖ Mariahilf) und Gerhard Hammerer (ÖVP Mariahilf) auf, obwohl sie im März dem von SPÖ und Grünen eingebrachten Antrag auf Beteiligung zugestimmt haben. Konkret beschweren sich die beiden darüber, dass eine Agentur damit beauftragt wurde, den Beteiligungsprozess zu moderieren. Bezirksvorsteher Markus Rumelhart sieht darin nichts Ungewöhnliches: „Die Stadt Wien bzw. ihre Dienststellen (in dem Fall der dafür zuständige Presse- und Informationsdienst, Anm.) selbst moderieren keinen Beteiligungsprozess, damit werden stets Agenturen beauftragt, da dort das notwendige Know-How vorhanden ist. Das ist nichts außergewöhnliches bei größeren Bürgerbeteiligungnen in Wien.“

Noch dazu habe man eine in der Otto-Bauer-Gasse ansässige Raumplanungsagentur beauftragen können: die Raum- und Landschaftsplaner "zwopk". Warum man sich für diese Agentur - es gab drei Mitbewerber - entschieden hat? Diese habe laut präsentiertem Konzept für den Beteiligungsprozess die meisten Stunden für den Kontakt mit den Menschen veranschlagt - was den Vorstellungen des Bezirks am meisten entspreche.

"Ja/Nein-Abstimmung geht am Sinn vorbei"

„Und wenn Herr Kohlbauer glaubt, ein Beteiligungsprozess schaut so aus, dass die Bezirksvorstehung eine Ja/Nein-Abstimmung per Brief ausschickt, dann geht das absolut am Sinn vorbei. Denn wir wollen ja die konkreten Wünsche der Geschäftsleute, Anrainer und Nutzer der Gasse erfahren - das wäre damit nicht möglich“, so Rumelhart zur bz. Das will Kohlbauer nicht gelten lassen, er wittert einen „demokratiepolitischen Skandal“ - denn seiner Meinung nach wurde auch keine finanzielle Obergrenze für das Projekt Otto-Bauer-Gasse eingezogen.

„Stimmt nicht“ kontert Rumelhart, natürlich sei der finanzielle Rahmen dafür nicht nach obenhin offen, muss sich der Bezirk doch an das ihm zur Verfügung stehende Budget halten. Dass man aber keinen fixen Posten "Umgestaltung Otto-Bauer-Gasse" festgeschrieben habe, liege eben daran, dass die Ergebnisse des Beteilgungsprozesses dann auch abgebildet werden sollen. Außerdem gibt er zu bedenken: "Sollte sich das nicht in einem Jahr finanziell ausgehen, werden wir es eben in Etappen machen, das hat sich bei der Mollardgasse durchaus bewährt." Kohlbauer und sein Kollege von der ÖVP wittern dennoch einen "Skandal" und wollen die Volksanwaltschaft einschalten.

Loquaigrätzel: "Einmalige Chance"

Weiters beschweren sich die beiden nun auch, dass die Befragung das Loquaigrätzel miteinschließt - obwohl das bereits seit Monaten feststeht, die bz berichtete. „Das war ein Wunsch, der vor allem von den Anrainern an uns herangetragen wurde. Die Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse ist die ideale Gelegenheit, auch dieses Grätzel zu attraktivieren. Da würden wir uns eine einmalige Chance entgehen lassen, wenn wir das nicht gleich in den Beteiligungsprozess mit hinein nehmen würden“, so Rumelhart. Und damit steht er nicht alleine da, auch die NEOS Mariahilf hatten mehrfach gefordert, sich auch des Loquaigrätzels anzunehmen. Die Anrainer, Geschäftsleute und Nutzer der Gasse haben jedenfalls ab September die Möglichkeit selbst ihre Meinung kund zu tun - und dann wird man sehen, was jenen, die dort leben und arbeiten, wichtig erscheint. Und sollten sie sich für die Umgestaltung aussprechen, soll damit jedenfalls noch im Jahr 2018 begonnen werden.

Hintergrund:

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