29.05.2017, 09:01 Uhr

Anrainerparken: Bezirksvorsteher gegen Öffnung für alle

An diesen Schildern erkennt man die Anrainerparkplätze - wenn sie unter Tags für alle geöffnet werden, müssen diese ausgetauscht werden. (Foto: BV6)

Zwischen 8 und 16 Uhr dürfen bald alle Autofahrer in den bisher für Anrainer reservierten Parkzonen halten. Die Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke sind von der Einigung zwischen Stadt und Wirtschaftskammer verärgert, sie wollen gemeinsam eine bessere Lösung finden.

MARIAHILF/NEUBAU/JOSEFSTADT. In den Innenstadtbezirken haben sich die Anrainerparkplätze in den vergangenen Jahren rasant ausgebreitet. Denn wo die Auslastung der Parkplätze – auch mit Pickerl – sehr hoch war, dürfen die Bezirke bis zu 20 Prozent der Plätze für die Anrainer reservieren. Nach Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer, die seit Langem die Öffnung für Unternehmer gefordert hatte, wurde diese Regelung nun aufgeweicht: Die Anrainerparkplätze werden in absehbarer Zeit von 8 bis 16 Uhr für alle geöffnet, das hat Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vergangene Woche überraschend bekannt gegeben. Aus Sicht der Kammer ein Erfolg auf ganzer Linie.

Überhaupt nicht begeistert von der Öffnung sind die betroffenen Bezirksvorsteher der Innenstadtbezirke. Einerseits, weil sie das Verhandlungsergebnis – sprich die Öffnung für alle – aus den Medien erfahren haben. Andererseits, weil sie die präsentierte Lösung nicht für die beste halten. Dass es grundsätzlich eine Möglichkeit geben sollte, das Halten, etwa für Ladetätigkeiten, auch auf Anrainerparkplätzen zu erlauben, war etwa dem Neubau und der Josefstadt schon länger ein Anliegen. Deshalb gab es im 7. Bezirk schon einmal einen Antrag, wonach die MA 46 prüfen sollte, wie man das regeln könnte. Als Antwort kam, dass eine Sondergenehmigung mit der Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar wäre – entweder man öffne die Parkplätze für alle oder für niemanden.


15 Minuten Halten für alle

Auch vonseiten der Josefstadt wurde bereits im März ein Vorschlag unterbreitet, wie man das Ausladen erleichtern könnte: Man wollte das 15-minütige kostenlose Halten für alle erlauben. Dafür wäre nur eines nötig gewesen: Die Schilder dementsprechend zu gestalten. Aber genau das wurde damals von Vassilakou als Argument vorgebracht, warum eine solche Öffnung nicht möglich sei: Der Schildertausch (den ohnehin der Bezirk finanzieren muss) sei zu aufwendig.

Dass aber genau das auch durch ihre eigene Lösung nötig wird, ist für Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) absolut unverständlich. In dem Brief, in dem die Verkehrsstadträtin damals das Anliegen aus der Josefstadt abgeschmettert hatte, war außerdem zu lesen, dass die Erlaubnis des 15-minütigen Haltens auch deshalb nicht zweckdienlich sei, weil die reservierten Parkplätze ja deshalb geschaffen wurden, "um die Stellplatzsituation für die Anrainer zu verbessern". Dass sie nun nicht nur das 15-minütige Halten, sondern eine Öffnung für alle als beste Lösung präsentiert, erscheint unlogisch.


Gemeinsame Lösung

Deshalb sprechen sich die Bezirksvorsteher des 6., 7. und 8. Bezirks dafür aus, eine bessere Lösung zu finden. Dafür will man auch zusammenarbeiten, ein bezirksübergreifendes Treffen steht schon im Raum. Das sollte Vassilakou ernst nehmen, denn Widerstand aus den Bezirken ist insofern problematisch, als sie diejenigen sind, die letztendlich die Änderung beim Parken umsetzen müssen.
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franz haider aus Josefstadt | 30.05.2017 | 17:13   Melden
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