22.11.2016, 09:08 Uhr

FPÖ im Alleingang in Budapest: Bezirksvorsteher ist verärgert

Bezirksvorsteher Markus Rumelhart sieht in dem Besuch der FPÖ-Delegation eine Kompetenz-Überschreitung, den Bezirk im Ausland zu repräsentieren obliegt laut Stadtverfassung einzig dem gewählten Bezirksvorsteher. (Foto: Spitzauer)

Ohne den Bezirksvorsteher zu informieren, unternahm die FPÖ eine Städtepartnerschafts-Reise zur Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks in Budapest. Damit habe FP-Mariahilf-Chef Leo Kohlbauer seine Befugnisse überschritten, so Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ).

MARIAHILF. Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) ist, um es salopp zu sagen, "not amused". Grund dafür ist eine Aktion von FPÖ-Mariahilf-Chef Leo Kohlbauer. Dieser reiste am 9. November nach Budapest, um dort die Bezirksvorsteherin des dortigen 6. Bezirks – Terézváros (Deutsch: Theresienstadt) – zu besuchen.

Das sollte an sich kein Problem sein, denn Kohlbauer kann besuchen, wen er möchte. Allerdings: Er hat die Bezirksvorsteherin im Dienste der Bezirkspartnerschaft, die seit mehr als zehn Jahren zwischen den beiden "6. Bezirken" besteht, besucht. Erklärtes Ziel des Besuchs war, diese Partnerschaft, "wieder zu beleben", nachdem Kohlbauer der Meinung ist, dass das "von den SPÖ-Bezirksvorstehern" in den vergangenen Jahren "verschlafen wurde".

"Ich habe mich gewundert und geärgert, als ich von dieser Reise erfahren habe", sagt jetzt Bezirksvorsteher Rumelhart. "Wenn sich die FPÖ mit einer Politikerin der Orbán-Partei trifft, kann sie das gerne machen – aber bitte privat." Denn Bezirkspartnerschaften seien eine Repräsentationsaufgabe des Bezirksvorstehers, andere Mitglieder des Bezirksparlaments seien nicht befugt, den Bezirk im Ausland offiziell zu vertreten – das sei auch in der Wiener Stadtverfassung so festgelegt.

"Wenn er privat nach Budapest reist, kann er sich natürlich gerne mit der Bezirksvorsteherin treffen. Aber ein gemeinsames Foto in den offiziellen Büroräumlichkeiten ist nicht gerade privat", so Rumelhart. Ein Foto im Wirtshaus wäre etwas anderes gewesen.

"Reine FPÖ-Initiative"

Kohlbauer hat diese Reaktion wohl schon vermutet und dem Bezirksvorsteher erst gar nicht mitgeteilt, dass er die Reise im Dienste der Bezirkspartnerschaft unternimmt. "Das war eine reine Initiative der FPÖ." Dass die FPÖ mehr Anknüpfungspunkte bei Zsófia Hassay, der Bezirksvorsteherin von Theresienstadt, findet, überrascht nicht. Sie gehört der Fidesz-Partei von Viktor Orbán an, die eine autoritär-nationalistische Politik verfolgt. Mit Bezirksvorsteherin Hassay habe er "sehr interessante Gespräche zu aktuellen europäischen Themen geführt", so Kohlbauer. Orbán sei mit seiner Politik für die FPÖ vor allem in Sachen Flüchtlinge, Grenzen und Nationalstaatlichkeit auf Bundesebene "ein Vorbild".

Kohlbauer bringt konkrete Ideen von seiner Reise mit. Insbesondere im Bereich Kultur sollten sich die beiden Bezirke in Zukunft vermehrt austauschen. Und auch Zsófia Hassay hat konkrete Vorstellungen, wie man die Partnerschaft vertiefen könnte: Sie wünscht sich einen Schüleraustausch zwischen Mariahilf und Theresienstadt. Kohlbauer ist ebenfalls begeistert von der Idee und will diese und andere im Rahmen der nächsten Sitzung des Bezirksparlaments mit einem Antrag, der eine "Aktivierung der Partnerschaft" zum Ziel hat, einbringen.

Wie Bezirksvorsteher Rumelhart und die anderen Fraktionen auf Kohlbauers Alleingang bzw. Antrag reagieren werden, bleibt also abzuwarten. Allzu wohlwollend dürfte es aber erwartungsgemäß nicht ausfallen.
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