Der Mietstreit am Schöpfwerk

MEIDLING. Es ist eine unendliche Geschichte, die seit Jahren nicht nur die Mieter, sondern auch die Gerichte beschäftigt. Die Betriebskostenabrechnung von Wiener Wohnen für die Anlage Am Schöpfwerk treibt die Mieter zur Verzweiflung. Jetzt ist es wieder passiert: Ein Schreiben von Wiener Wohnen ist eingetrudelt – mit dem Betreff "Mietzins".

"Die Bauten Am Schöpfwerk wurden mit den Mitteln der Wohnbauförderung errichtet. Man hat uns versprochen, dass sich mit der Tilgung der damit verbundenen Darlehen unser Mietzins verringern wird. Das sollte ja längst der Fall sein", sagt Bewohner Guenther Keil. Doch vorerst verringert sich weder die Miete, noch ist aus dem Schreiben ersichtlich, welcher Betrag getilgt ist und was auf die Mieter zukünftig zukommt.

Ein komplexes Thema

Wiener Wohnen gesteht einen Fehler ein: "Es stimmt schon: Manche Passagen dieses Schreibens hätten wir tatsächlich einfacher formulieren können", heißt es. Die Wohnbauförderung sei jedoch ein sehr komplexes Thema. "Hier stehen wir als Hausverwaltung vor dem Spagat, die vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten und gleichzeitig unsere Mieter umfassend zu informieren."

Die Betriebskostenabrechnungen 2011, 2012, 2013 und 2014 sind derzeit entweder bei Gericht oder bei der Schlichtungsstelle anhängig. Mehrere Punkte würden sich da unverändert durch alle Abrechnungen durchziehen, obwohl sie längst nicht mehr aktuell seien. "Es scheint, als würde Wiener Wohnen als zuständige Hausverwaltung nicht dazulernen", beanstanden auch Berzirksparteiobmann Ernst Zlabinger und Bezirksrat Roland Taufner, beide ÖVP, das "Problem Betriebskostenabrechnung Am Schöpfwerk".

Der Apotheken-Parkplatz

Beeinsprucht wurde und wird beispielsweise die Abrechnung des schon 2010 abgerissenen Heizhauses, auf dessen Dach sich ein Rasenstück befand, das seither nicht mehr existiert, dessen Pflege aber noch immer den Bewohnern verrechnet werde. Anstelle des Heizhauses wurde eine Apotheke mit Gesundheitszentrum errichtet. Für die Apotheke wurde auch ein eigener Parkplatz errichtet. Die Pflege, Reinigung und Schneeräumung der Flächen werde aber weiterhin ständig den Hausbewohnern verrechnet, erklärt Guenther Keil.

"Wir fragen uns natürlich, wa-#+rum Wiener Wohnen nicht auf die geänderten Gegebenheiten reagiert." Das Verfahren am Bezirksgericht zur Abrechnung 2011 wird demnächst mit einem Sachbeschluss beendet. "Auf diesen Beschluss wartet jetzt auch die Schlichtungsstelle, um zu den Jahren 2012, 13 und 14 entscheiden zu können", so Keil. "Da das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist, bitten wir um Verständnis, dass wir die Entscheidung des unabhängigen Gerichts abwarten möchten", heißt es dazu von Wiener Wohnen.