Stadt Melk: "Das gleicht einer Enteignung"

MELK. Seit letzter Woche ist nicht nur für den Großteil der Parkplätze in Melk eine Gebühr zu entrichten, sondern auch Gewerbetreibende müssen etwas Zahlen, damit sie zu ihren Geschäften zufahren dürfen. "Die Gemeinde verlangt sozusagen eine 'Eintrittsgebühr' für uns Hausbesitzer. Das kann es aber nicht sein. 2007 haben wir schon einmal darum gekämpft und jetzt beginnt das Theater wieder von vorne", regt sich Christian Reiterer, Besitzer einer Trafik in der Innenstadt, auf.

Elektrische Poller

Warum dem so ist, ist schnell erklärt. Die Gemeinde ließ elektrische Poller – Absperrpfosten, die via Karte oder Code in den Boden versenkt werden – an drei Punkten in der Innenstadt installieren. Ziel soll eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit für die Fußgänger in der Innenstadt sein.

63,50 Euro für zwei Jahre

Für die Eigentümer eines Hauses in der Innenstadt heißt dies, 63,50 Euro (Die Gebühr setzt sich aus 15 Euro für die Karte, 34,20 Euro Gemeindegebühr und 14,30 Bundesgebühr zusammen) für die nächsten zwei Jahre zu bezahlen. "Wenn ich nicht mal mehr zu meinem Eigentum zufahren darf ohne etwas zu bezahlen, ist das für mich persönlich eine Enteignung", so Reiterer erbost.

Mittelweg gefunden

Er drohte der Gemeinde sogar mit dem Volksanwalt. Diese wiederrum reagierte in der letzten Gemeinderatssitzung auf diese Drohung. "Für all diejenigen, die einen Hauptwohnsitz mit ihrem Geschäft oder einer Wohnung in diesem Bereich der Innenstadt haben, werden keine Gebühren mehr verlangt. Ich glaube so haben wir einen guten Mittelweg gefunden", beruhigt Bürgermeister Thomas Widrich. Einen Termin für den Volksanwalt gibt es aber trotz der Besänftigung. "Ich frage mich, warum man uns Eigentümer immer erst mit Drohungen schützen kann. Diese Frage werde ich auch dem Volksanwalt stellen", so der Trafikant.