Melk - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nur gemeinsam könne man die Gemeindefinanzen auf Kurs bringen, sind sich Bürgermeister Roland Zimmer, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Bürgermeister Andreas Kozar einig. | Foto: Sandra Schütz
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NÖs Gemeindefinanzen auf Kurs bringen
"Wir jammern nicht nur, wir tun auch!"

Gemeinden müssen, nicht nur in finanziell schweren Zeiten, höchst effizient arbeiten, um vorhandene Mittel bestmöglich einzusetzen, stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fest. NÖ. Die "Finanzen auf Kurs bringen" lautete darum auch das Motto einer großen Veranstaltung, bei der Vorzeige-Projekte vorgestellt werden. Darunter etwa der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung (GVU) Melk, die NÖ-Kinderbetreuung Bad Traunstein (Bezirk Zwettl) oder auch Reingers Auslagerung von...

  • Niederösterreich
  • Sandra Schütz
Die SPÖ-Nationalratskandidatin Jutta Thomasberger aus Lunz am See und der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll aus Ybbs an der Donau wollen die Energiearmut im Mostviertel bekämpfen. | Foto: Roland Mayr
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Energiearmut
Die Sozialdemokraten im Mostviertel stehen "unter Strom"

SPÖ-Nationalratskandidatin Jutta Thomasberger aus Lunz: "Niemand soll zwischen einer warmen Mahlzeit und einer geheizten Wohnung entscheiden müssen!" MOSTVIERTEL. Laut einer Befragung der Statistik Austria (Anm.: mit Datenstand 5.12.2023) können es sich 11,3 Prozent der niederösterreichischen Haushalte nicht mehr leisten, ihr Haus bzw. ihre Wohnung angemessen warm zu halten. "Das wären auf den Bezirk Scheibbs umgelegt über 1.800 der 16.409 Haushalte", macht SPÖ-Nationalratskandidatin Jutta...

  • Scheibbs
  • Roland Mayr
Simon Kern beim Lokalaugenschein zur aktuellen Park-Situation am Bahnhof. | Foto: NEOS Melk

NEOS Melk
Das Park&Ride am Bahnhof Melk braucht eine rasche Lösung

Viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch Anrainerinnen und Anrainer sind von der aktuellen Park-Situation am Melker Bahnhof genervt. Auch die NEOS sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern eine rasche Lösung. MELK. „Es ist erfreulich, dass der Andrang auf den öffentlichen Verkehr anhält. Allerdings ist die Park & Ride-Anlage diesem Andrang nicht gewachsen. Hier braucht es im Sinne der Bundesbahnen sowie der Stadt rasch eine Lösung, bevor der Ärger der Menschen größer wird“,ist sich...

  • Melk
  • Stefanie Machtinger
3:45

NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagspräsident Karl Wilfing, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klubobfrau und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Vizekanzler Werner Kogler | Foto: Die Grünen NÖ
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Niederösterreich
Silbernes Komturkreuz mit dem Stern für Helga Krismer

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Wer geht für die NEOS ins EU-Wahl-Rennen? Alle können mitbestimmen. | Foto: Europäisches Parlament
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NEOS Niederösterreich
14 Bewerber wollen nach Brüssel

Wer für die NEOS bei der EU-Wahl ins Rennen geht, können alle mitbestimmen. Auch aus Niederösterreich gibt es 14 Bewerberinnen und Bewerber. Noch bis 24. Jänner kann jeder und jede Punkte vergeben. NIEDERÖSTERREICH. 2024 wird ein Schicksalsjahr, ist NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini überzeugt: "Wir dürfen Europa nicht jenen überlassen, die eine Abschottung wollen und mit Festungs-Fantasien liebäugeln. Unsere Zukunft liegt in einem Europa, das Krisen gemeinsam meistert und nach außen...

  • Niederösterreich
  • Sandra Schütz
Joachim Vielmetti, Georg Strasser, Hannes Pressl, Andreas Hanger, Anton Kasser, Silke Dammerer, Bernhard Ebner, Wolfgang Sobotka, Alexander Bernhuber, Klaudia Tanner, Anton Erber, Gerhard Karner, Joachim Vielmetti sen. und Matthias Vetiska. | Foto: EDs
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Start in das Super-Wahljahr
Das war der Neujahrsempfang der ÖVP im Mostviertel

700 Besucher: Beim Neujahrsempfang der Volkspartei Amstetten Melk und Scheibbs war die Johann-Pölz-Halle in Amstetten bis auf den letzten Platz gefüllt. MOSTVIERTEL. Das jährliche Treffen für Amstettner ÖVP-Bezirksfunktionäre, wie Bürgermeister, Gemeinderäte und Parteimitglieder wurde heuer zum Mostviertler Neujahrsempfang auf die Bezirke Melk und Scheibbs aufgewertet. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Ehrenbezirkspartei-Obmann im Bezirk Amstetten) kamen Verteidigungsministerin...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Die Eindrücke aus Israel machen Andreas Minnich tief betroffen. So schnell wird das Erlebte nicht verarbeitet sein. | Foto: Andreas Minnich
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NÖ Nationalratsabgeordneter besucht Israel
"Das ist der Horror auf Erden"

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

  • Korneuburg
  • Sandra Schütz
Die Landeshauptfrau setzt ein Zeichen der Solidarität mit Israel. | Foto: NLK Burchhart
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Symbol der Solidarität
Ort des Gedenkens im Foyer des NÖ Landhauses

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Die Bauernvertreter von Bayern und Niederösterreich sind sich bei der Zukunft der Agrarpolitik einig.

Reihenfolge von links: Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek | Foto: NÖ Bauernbund
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Forderungen
Pakt erneuert: Bauern fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger
Franz Wurzer und Albert Brandstetter | Foto: www.charakter.photos/Philipp Monihart

Bürgermeister
Wechsel an der Blindenmarkter Gemeindespitze

Der Blindenmarkter Bürgermeister Franz Wurzer gibt nach 42 Jahren in der Politik, davon fast 16 Jahre als Bürgermeister, sein Amt in jüngere Hände. Nachfolger wird der derzeitige Vizebürgermeister Albert Brandstetter das Bürgermeisteramt übernehmen. Wir trafen die beiden zum Interview.  Was ist Ihnen aus ihrer Amtszeit besodners in Erinnerung geblieben? Franz Wurzer: Ganz sicher die Gemeidemeisterschaft 2011, wobei ganz Blindenmarkt in kürzester Zeit ein perfektes Gemeindefest organisiert hat...

  • Melk
  • Eva Dietl-Schuller
Landesrat Ludwig Schleritzko über die aktuelle Situation in Krankenhäusern  | Foto: Büro Landesrat Schleritzko
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Schleritzko
Teilzeit & Pension hungern Krankenhäuser und Pflege aus

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
NÖAAB-Mitglied meinte: Pensionisten gehören "vergast" | Foto: pixabay.com
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"Pensionisten vergasen"
Kremser von allen ÖVP-Listen gestrichen

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Der Geldausgabeautomat war – noch vor dem PC – das erste Computerterminal, das breiten Bevölkerungsschichten weltweit zugänglich war. | Foto: pixabay
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Bargeld-Bereitstellung
SPÖ NÖ-Chef kritisiert Untätigkeit von VP und FP

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

  • Amstetten
  • Eva Dietl-Schuller
Pia und Collini Plutsch | Foto: NEOS
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Bezirk Melk
NEOS starten Bankerl-Tour in Melk

Anliegen bereden, Ideen einholen, Menschen ermutigen aktiv zu werden – das haben sich NEOS im Sommer im Rahmen einer Bankerl-Tour durch die vier Viertel des Landes vorgenommen. BEZIRK. Der Auftakt der Tour hat nun in Melk stattgefunden, wo Landesparteivorsitzende Indra Collini bei kühlen Getränken mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch gekommen ist. „Mir geht es darum, den Sommer gut zu nutzen und das Ohr möglichst nah an den Menschen zu haben. Viele beschäftigt die nach wie vor hohen...

  • Melk
  • Sarah Willingstorfer
3:01

NÖ Landtag
Schulstart-Hunderter von VP, FP, SP und Grünen beschlossen

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Edith Goldeband: Die Rechnungshof-Direktorin bestimmt Art und Modalität der Durchführung der Prüfung.  | Foto: meinbezirk.at
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Prüfen, prüfen und nochmals prüfen
NÖ Landesrechnungshof feiert 25er

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Hoch die Hände: Sven Hergovich ist neuer Landesparteichef der SPÖ NÖ - Bundesvorsitzender Andreas Babler gratuliert | Foto: Screenshot
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Landesparteitag
Hergovich mit 96,2 Prozent zum SPÖ NÖ-Chef gewählt

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Hergovich am Podium: "Das rote Gesindel lebt!" | Foto: Screenshot
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Liveticker – Landesparteitag der SPÖ NÖ
Hergovich stellt sich der Wahl

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Der Göttweiger Abt Columban Luser, Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Kleinwächter, Universitätsprofessor Matthias Kettemann, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundeskanzler Karl Nehammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der bulgarische Präsident Rumen Radev, EFW-Präsident Martin Eichtinger und die ukrainische Kunstkuratorin Kateryna Tykhonenko. | Foto: NLK Pfeiffer
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Europaforum
Mikl-Leitner "Müssen Schutz der EU-Außengrenzen verbessern"

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.  | Foto: Screenshot PULS 24
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Ermittlungseinstellungen
SOS Mitmensch widerspricht Waldhäusl

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
3:07

NÖ Landtag
Ärztemangel, Pflege & leistbares Wohnen

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Helga Krismer und Hikmet Arslan nach der Wahl.  | Foto: Die Grünen NÖ
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Grüner Landeskongress
Helga Krismer als Landessprecherin wiedergewählt

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

  • Melk
  • Daniel Schmidt

Politik aus Österreich

Ein Jahr nach der Einführung am 1. April meldeten sich 257 Frauen für den freiwilligen Grundwehrdienst. (Symbolfoto) | Foto: Brand Images
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1 Jahr Grundwehrdienst für Frauen
Fünf Prozent Soldatinnen beim Heer

Der Soldatinnenanteil ist in einem Jahr von 4,3 Prozent auf fünf Prozent gestiegen. 257 Frauen meldeten sich für den freiwilligen Grundwehrdienst, so die Bilanz ein Jahr nach der Einführung. Von den 257 wurden 143 Frauen einberufen und 137 sind auch schon eingerückt, wie das Bundesheer informierte.  ÖSTERREICH. Bisher war es Frauen nur erlaubt zum Heer zu gehen, wenn sie eine Eignungsprüfung absolviert hatten. Dann stand ihnen der Weg für eine Kaderlaufbahn zum Offizier oder Unteroffizier...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. | Foto: petrograd99/panthermedia
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Ausbildungsangebot für Kindergarten
„Am Gehalt liegt es heute nicht mehr“

Das Angebot an Ausbildungen im Bereich der Elementarpädagogik wird weiter ausgebaut, wie ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab. Derzeit sind neun Ausbildungswege für Elementarpädagogen vorgesehen. Sechs dieser Wege sind speziell für Quereinsteiger konzipiert. ÖSTERREICH.  Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen. Das betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen.  Das Herzstück bleibt weiterhin die klassische fünfjährige...

  • Adrian Langer
Wie resilient sind unsere Städte und Gemeinden? Diskussion am 17. April im Rathaus Wien. | Foto: mediawien
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Veranstaltung im Wiener Rathaus
Resilienz in Städten und Gemeinden

Gemeinsam mit der Universität Wien, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Städtebund laden die RegionalMedien Austria am 17. April zu einer spannenden Diskussion rund ums Thema "Resilienz in Städten und Gemeinden" ins Wiener Rathaus ein. Die Diskussion wird live auf MeinBezirk.at übertragen.  ÖSTERREICH/WIEN. Krisenfestigkeit und belastbare Raumstrukturen werden für Städte und Regionen von immer größerer Bedeutung. Lebensräume gelten dann als "resilient", wenn sie Krisen vorausschauend oder...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Expertinnen- Expertenrunde zur österreichischen Identität und Leitkultur für Werte des Zusammenlebens. | Foto: APA Picture Desk
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Sanktionen bei Verstößen
Neue Leitkultur soll Kulturfremden Werte vermitteln

Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab hat eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer „österreichischen Leitkultur“ eingeladen. Dabei geht es darum, einen Grundkonsens für Nichtösterreicherinnen und -österreicher zu erarbeiten. Bei Nichteinhalten dieser Leitkultur sind auch Sanktionen denkbar. Eine umstrittene Abtreibungsgegnerin soll die Gruppe leiten. ÖSTERREICH. Die Vermittlung von Deutsch, Arbeit und Werte. Diese Grundwerte sollen Zuwanderern weitergegeben werden,...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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