Bürgermeister wollen zur Radarpistole greifen

BEZIRK MISTELBACH (ks). Seit 2008 dürfen Gemeinden keine Radarmessungen durch Privatfirmen durchführen lassen. Einige Bürgermeister wollen nun wieder Privatsheriffs losschicken. Gerade zu Schulbeginn sei die Sicherheit der Kinder durch Raser gefährdet. Die Bezirksblätter haben Bürgermeister aus dem Bezirk gefragt, wie sie zu den Kontrollen stehen.
Innenministerium und Landespolizeidirektion entwickelten nun einen Ausweg für die Gemeinden. Diese können allein oder im Verband in Abstimmung mit den Polizeibehörden Verkehrskonzepte erarbeiten, in denen auch mögliche Stadtorte vorschlagen werden können. Diese umfassen aber nicht nur gemeindeeigene Wege, sondern auch Landes- und Bundesstraßen. Die Einnahmen gehen an den jeweiligen Straßenerhalter, die Anschaffungskosten tragen die Gemeinden; Wartung und Abwicklung wird von den Behörden erledigt.

Eigene Kontrollen

Da die Gemeinden zwar einen Großteil der Kosten tragen, aber kaum Mitspracherecht bei der Standortwahl haben, geht die Umsetzung nur sehr zögerlich voran. Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage in der Straßenverkehrsordnung, wonach Gemeinden selbstständig Überwachungen durchführen können, wird immer lauter.
Mistelbachs Bürgermeister Alfred Pohl hat keine Ambitionen, hier aktiv zu werden: "Ich vertraue auf die Kompetenz der Polizei." Auch die anderen BürgermeisterInnen des Bezirks waren diesbezüglich noch nicht bei der Polizei vorstellig, sondern setzten auf Lichtsignale und Smileys, die allerdings nichts aufzeichnen. Der einhellige Tenor: Man will nicht abzocken, sondern die Sicherheit erhöhen.
Genau das werde auch an Gefahrenpunkten, wo es zu Unfallhäufungen wegen Geschwindigkeitsübertretungen kommt, gemacht, bestätigt Lambert Bergauer vom Bezirkspolizeikommando.