Haft für Nazi-Postings

Rechtsanwalt Otto Stadler stand dem angeklagten Holocaustverniedlicher und Hitler-Verehrer als Verfahrenshilfeverteidiger zur Seite.
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REINTAL/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten die Verbreitung von über 7.000 Postings mit "braunen Inhalten" in sozialen Netzwerken vor.
Die Verhandlung gegen den im Tatsächlichen geständigen Mann begann eine Stunde verspätet, weil der Notstandshilfebezieher am Vorabend Schlafpulver genommen und deshalb den Wecker nicht gehört hat.

Verbotene Symbole u. Lieder
Erster Staatsanwalt Friedrich Köhl veranschaulichte den Geschworenen die einzelnen Tatbestände nach dem Verbotsgesetz in einem Diavortrag. Zu sehen waren u.a. verbotene NS-Symbole (u.a. Hakenkreuz) und Runen (etwa die Odal- oder SS-Rune), markige Sprüche wie der SS-Treueschwur "Unsere Ehre heißt Treue", der Führer in verschiedenen Posen und Links zu dessen Werk "Mein Kampf" und zum Horst-Wessel-Lied, der zweiten Nationalhymne des Dritten Reiches. Als Verhetzung wertete die Anklagebehörde u.a. einen in einem "Hundstrümmerl" steckenden Zahnstocher mit aufgepflanztem Davidstern.

Einstimmiger Wahrspruch
Die Geschworenen beantworteten die an sie gestellten 23 Fragen mit 8:0 Stimmen im Sinne der Anklage. Darauf verkündete die Vorsitzende die mit 2 Jahren ausgemessene teilbedingte Freiheitsstrafe, davon 6 Monate unbedingt.
Der Angeklagte nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Autor:

Marina Kraft aus Mistelbach

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