Mehr Polizei durch Reformen

Die Polizeiinspektion in Wilfersdorf wird laut Plan in einem halben Jahr verwaist sein. | Foto: Ertl
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  • Die Polizeiinspektion in Wilfersdorf wird laut Plan in einem halben Jahr verwaist sein.
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BEZIRK. Bis zuletzt wurde hektisch an der Liste der zu schließenden Polizeiposten gefeilt. Jetzt steht fest, dass die fünf Exekutivbeamten aus Gnadendorf in Ladendorf Quartier beziehen werden, die sechs Polizisten aus Stronsdorf in Laa eingegliedert und die sechs Wilfersdorfer Beamten nach Mistelbach übersiedeln werden.

Mehr Präsenz
Durch die Schließung kleinerer Polizeiinspektionen und die Eingliederung in größere Einheiten soll die Blaulicht-Präsenz auf den Straßen gesteigert werden. Bürgermeister Manfred Schulz aus Gnadendorf ist zwar nicht erfreut, dass auch seine Gemeinde betroffen ist, steht aber zu den Reformen, wenn sie gut angegangen werden. "Die Bürger sollen spüren, dass mehr Polizei auf den Straßen die Sicherheit erhöht und potenzielle Einbrecher abgeschreckt werden."
Die Stronsdorfer Gemeindechefin Karin Gepperth versteht die Aufregung der Bürger, ist aber offen für Reformen. Sie vertraut darauf, dass in der Praxis alles so funktionieren wird, wie versprochen. "Man könnte auf die Barrikaden steigen", meint Gepperth, jedoch sollte man darauf Vertrauen, dass durch die neuen Maßnahmen die Sicherheit erhöht wird.

Kriminalität wird steigen
Bürgermeister Josef Tatzber steht der Schließung seines Postens mit gemischten Gefühlen gegenüber. "Es kam für uns nicht ganz überraschend, trotzdem ist die Enttäuschung groß", sagt Tatzber. "Wir haben im Vorfeld bei allen zuständigen Stellen im Land und im Bund Eingaben gemacht, um unsere sechs Dienstposten zu erhalten. Mit dem Weiterbau der A5 und den Autobahnanschlüssen im Gemeindegebiet wird die Kriminalität steigen.“
Die Autobahnpolizei sitzt in Großkrut, Mistelbach ist dann zwar mit 23 Mann besetzt, doch durch die Schließung des Postens in Neusiedl/Zaya (Bez. Gänserndorf) gibt es einen großen leeren Fleck auf der Landkarte.

Postenauflösung: Erster Schritt zur modernen Polizei

NIEDERÖSTERREICH (pz). "Jene Menschen, die etwas Böses getan haben, sollen die Polizei spüren", so rechtfertigten NÖs Polizeichef Franz Prucher und sein Stellvertreter Franz Popp die 22 Postenschließungen.
Bezirksblätter: Wie kann die Sicherheit erhöht werden, wenn Posten geschlossen werden?
Prucher: Es ist ein wichtiger Schritt für eine moderne Polizei gesetzt worden. Sicherheit hängt nicht nur an einem Gebäude, sondern ist auch dadurch gewährleistet, dass Polizisten rasch vor Ort sind.
Was muss eine moderne Polizei alles können?
Popp: Sie muss möglichst von Bürokratie entlastet sein. Sie muss Spezialisten für Sondereinsätze ausbilden, die durch die Weiterentwicklung der Technik immer mehr notwendig werden. Schlagkräftige Polizeiinspektionen müssen mindestens zehn Dienststellen aufweisen.

NR Kuzdas: Reform beinhaltet nur Schließungskonzept

Mehr Polizisten auf der Straße und mehr Bürgernähe sind die Schlagworte der Innenministerin, als hätten sich die Polizisten bisher in ihren Dienststellen versteckt.
„Die Kernfrage, die ich mir bei einer Reform stelle, ist nicht, wie viele Polizeiinspektionen geschlossen werden, sondern was sind die Inhalte der Reform und was ist der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, nennt NR Hubert Kuzdas nur eine Frage, auf die es bis dato noch keine Antwort gibt. Zahlreiche andere Fragen sind ebenfalls noch nicht beantwortet.

„Wenn ich eine Reform angehe, muss ich mir vorher überlegen, welches Ziel ich damit erreichen möchte. Bei dieser Polizeireform ist mir das nicht klar, denn mit den Schlagworten der Ministerin kann ich nicht viel anfangen“, stellt Kuzdas die Sinnhaftigkeit der Schließungen in Frage.

Eine Polizeireform darf nicht nur ein Zusperrkonzept sein. Es muss vorher geklärt werden, wohin die MitarbeiterInnen künftig zugeteilt werden. Es muss geklärt werden, ob die neuen Dienststellen geeignet sind, um die zusätzlichen MitarbeiterInnen aufzunehmen. Es muss geklärt werden, ob und welche Umbaukosten bei den verbleibenden Inspektionen anfallen und es muss geklärt werden, wie viele Mehrkilometer die PolizistInnen künftig in ihrem Rayon zurücklegen müssen, um das Ziel „näher beim Bürger“ auch zu erreichen. Bereits jetzt gibt es (vor allem in der Nacht) Rayone mit über 40 Minuten Fahrzeit von einer Rayonsgrenze zur anderen. Fragen über Fragen; keine ist beantwortet.

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