Gemeinde verscherbelt Grund
- Sind sich beim Thema „Restfläche“ nicht einig: GR NR Hubert Kuzdas (li.) und Bürgermeister Richard Schober.Foto: Archiv
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Gaweinstal: SP-Kuzdas wirft VP-Schober Freunderlwirtschaft vor
„Ich überlege mir eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs“, sagt der Gaweinstaler SP-Gemeinderat und NR Hubert Kuzdas, nachdem die VP-Fraktion im zweiten Anlauf der Tochter eines Gemeindebediensteten ein „Restgrundstück“ um 15 anstatt um 50 Euro/m2 verkauft hat. Beim ersten Versuch war die SP-Fraktion aus dem Gemeinderat ausgezogen (wir berichteten).
„Das war reguläres Bauland, das laut Grundsatzbeschluss um 50 Euro verkauft werden muss“, sagt Kuzdas. „Außer man ist der ÖVP nahe genug, dann gehts billiger.“
„Ein Grundstück unter 50 m2 ist ein Restgrund“, argumentiert VP-Bürgermeister Richard Schober. Und er versteht die SPÖ nicht: „Bei einer Besichtigung vor Ort waren alle Anwesenden mit dem Vorgehen einverstanden, nun wird mir plötzlich mit Klage gedroht?“ Schober spricht von einem „Spitz“-Grundstück und der Erschließung neuen Siedlungsgebietes. Dazu hätte es eines Grundtausches bedurft – der Verkauf der Restfläche sei Teil des Deals gewesen. Doch beim Begriff „Restfläche“ scheiden sich die Geister. Denn für Kuzdas ist z.B. eine unbebaubare Böschung eine Restfläche, nicht aber ein flaches Grundstück.
Aus seiner Sicht sei der Gemeinde durch das Vorgehen der VP-Mehrheit ein Schaden entstanden, daher will Kuzdas Schober anzeigen. „Es geht nicht um den Betrag, sondern ums Prinzip“, räumt Kuzdas ein. Denn der Schaden ist tatsächlich überschaubar.
Ewald Schingerling
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