Gerasdorf
Streit um Finanzausschussvorsitz
GERASDORF. Für die SPÖ Gerasdorf war das Angebot den Vorsitz des Finanzausschusses an die ÖVP zu geben, ein Zeichen des guten Willens im Sinne einer Allparteienzusammenarbeit auf Augenhöhe. Für die ÖVP war es ein Affront – man wollte alles nur nicht den Finanzausschuss, was auch mehrfach offen kommuniziert hatte.
In der ÖVP ist man der Ansicht, dass die Regierungsparteien auch für die Finanzen die Verantwortung tragen sollten. "Wenn das Finanzressort seitens einer Oppositionspartei geführt wird, kommt es häufig vor, dass der Finanzstadtrat Projekte ins Budget aufnehmen muss – nach Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien – obwohl er davon weder überzeugt ist noch die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind. Dies induziert einen Gewissenskonflikt", erklärt Klubsprechers Thomas Puchter die Ablehnung.
Gewissenskonflikte
Als Beispiel nennt der den Neubau der Bibliothek in der Oberlisse aus der letzten Legislaturperiode. "Obwohl uns Bildung sehr wichtig ist, sind wir entschieden dagegen, eine Bibliothek zu bauen, die über 1,1 Millionen Euro kosten wird. Dennoch haben SPÖ und FPÖ den Neubau beschlossen und der ÖVP-Finanzstadtrat musste den Neubau irgendwie im Budget unterbringen", zeigt sich Puchter mit seiner ÖVP als gebranntes Kind.
Das Ressort wird nun von SPÖ-Mandatar Jochen Fillipp übernehmen, wozu sich auch der Gerasdorfer Gemeinderat einstimmig entschiedne hat. Die Stellvertretung übernimmt der ebenfalls einstimmig gewählte und in der Finanzbranche tätige Stadtrat Michael Kramer (SPÖ). Mit einem Überschuss von 800.000 Euro aus dem vergangenen Jahr werden sie versuchen die Corona-bedingten Herausforderungen zu meistern und Projekte in Gerasdorf umsetzten.
ZUR SACHE
Im Finanzausschuss werden Themen zu Budget, Finanzplan, Grundstücktransaktionen, Krediten etc. behandelt.
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