Gemeinderatswahl 2020
Offener Brief von Team Reiskopf-SPÖ, LaB, GRÜNEN und NEOS

Martina Pürkl
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MISTELBACH.  LiebeR Bürgerinnen und Bürger, liebeR Wählerinnen und Wähler!

Reformpartnerschaft 2020-2030 – Stil – Umgang – Vereinbarungen“ so ging Bürgermeister Balon in die erste große Verhandlungsrunde am 12.2.2020. Schon zuvor gab es mit allen beteiligten Fraktionen Einzelgespräche. „Es gibt kein Drüberfahren der ÖVP mehr, die Absolute ist gefallen“, so Balon. Für manche glaubwürdig pochte die ÖVP auf einen breiten Konsens.Die vorgelegten Themengebiete kamen uns allen sehr bekannt vor, waren sie doch Teil unserer Wahlprogramme. U.a. viele Problemstellungen, die in den letzten Jahren zu lösen verabsäumt wurden. Vielleicht weil sie zu unattraktiv für Wahlwerbung sind?
Kurz nach dem Wahlsonntag gab es bereits erste konkrete Gespräche mit allen Oppositionsparteien.

SPÖ, LaB, GRÜNE, FPÖ und NEOS sprachen offen über eine Partnerschaft gegen den bisherigen absoluten Machthaber. Der Wählerwille war deutlich für alle erkennbar. Auch für Elke Liebminger von der FPÖ. Bei mehreren Unterredungen drängte sie darauf, nicht an der großen gemeinsamen Runde am 12.2.2020 teilzunehmen. Auch für sie war die Richtung klar vorgegeben. Bürgerbeteiligung und Transparenz sollten unmissverständlich im Vordergrund stehen.Warum die „Agenda Mistelbach 2030“, wie die Regenbogenkoalition sich letztendlich benannte, nun doch nicht zustande kommt, wissen wir nicht. Elke Liebminger sollte ihren Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes und Feuerwehrwesens weiter betreuen dürfen, aber aufgrund des Verlustes von zwei Mandaten als Ausschussvorsitzende. Die SPÖ würde einen Stadtrat abtreten, allerdings an die NEOS, um den Gemeinderatsausschuss 1 (Finanzen) von einem Experten durchleuchten zu lassen.Doch das Interesse an einem ehrlichen Kassasturz und einem Aufarbeiten der vergangenen Versäumnisse ist nicht vorhanden. Bei der „Reformpartnerschaft“ mit der ÖVP bekommt die FPÖ ihren Stadtrat. Größter Vorwurf der ÖVP an die „Agenda Mistelbach 2030“ war immer der zu kleine Konsens, mit nur einem Mandat Überhang. Doch wenn es der ÖVP die

Macht erhält, ist es ausreichend. Die alten Strukturen bestehen fort und Bürgerbeteiligung ist ein Fremdkörper. Den MistelbacherInnen bleibt somit leider nur die Koalition der Wahlverlierer.Wir bedauern diese Entwicklung, die den Wählerwillen ignoriert. Wir werden die beiden Koalitionspartner, ÖVP und FPÖ, an ihren eigenen Werten messen und eine glaubwürdige und konstruktive Oppositionspolitik machen.

Manfred Reiskopf, SPÖ
Friedrich Brandstetter, LaB
Martina Pürkl, GRÜNE
Leo Holy, NEOS

Autor:

Karina Seidl-Deubner aus Mistelbach

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