Corona-Budgets

Rote Bürgermeister fordern Geld vom Bund

HAUSBRUNN/KREUZSTETTEN/PILLICHSDORF/RABENSBURG. Ein Gemeindebudget zu erstellen ist schon in normalen Zeiten eine herausfordernde Angelegenheit. In diesem Jahr ist es irgendwo zwischen dem Blick in die Glaskugel, was die Zukunft bringen wird, und einem schwarzen Loch, jetzt schon real fehlender Einnahmen.

Die vier SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Erich Trenker (Pillichsdorf), Wolfram Erasim (Rabensburg), Johann Fürmann (Hausbrunn) und Adolf Viktorik (Kreuzstetten) schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm.
Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

Hilfspaket

Das Hilfspaket der Bundesregierung empfinden die roten Bürgermeister als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken.
„Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Mistelbach.

Milliarden fehlen

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die Bürgermeister abschließend.