Nationalratswahl 2019
SPÖ steigt in den Wahlkampfring

Rudolf Silvan, Melanie Erasim, Franz Schnabl

Fakten statt Gerüchte, Menschen statt Unternehmen: Die Nationalratswahl 2019 wird hart umkämpft.

WEINVIERTEL. Als erstes nimmt die SPÖ offiziell den Fehdehandschuh des Wahlkampfes auf. Mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz stimmt Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eigentlich nur in einem Punkt überein: "Genug ist genug. Für uns war das aber schon vor 18 Monaten."

"Die ÖVP wird sich ändern, wenn es keine türkis-blaue Mehrheit gibt."
(Franz Schnabl über mögliche Koalitionsverhandlungen)

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die SPÖ in diesem Nationalratswahlkampf auf Korrektur der türkis-blauen Beschlüsse setzt, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht. Konkret geht es dabei um die 60-Stunden-Woche, die Karfreitagsregelung, kurz man wünscht sich die Rückkehr der Sozialpartnerschaft.

Leistbares Leben

Als Überschrift des roten Wahlkampfes kann man die Schlagwörter "Leistbares Leben" bezeichnen. Darunter subsummieren große Themenblöcke wie Arbeit, Wohnen und Pflege. Niederösterreichs Spitzenkandidaten Rudolf Silvan, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, ist vor allem der "12-Stunden-Tag" ein Dorn im Auge. "Ab der 10. Arbeitsstunde nehmen Arbeitsunfälle massiv zu", zitiert Silvan eine Studie der AUVA. Waren es 2016 noch 94.000 Arbeitsunfälle, von denen 95 tödlich endeten, musste man 2018 99.000 Unfälle mit 104 Todesopfern beklagen.

 "Die 'soziale Heimatpartei' verkauft das österreichische Gesundheitssystem ans Ausland."
(Rudolf Silvan ist überzeugt, dass die Reduktion der AUVA-Beiträge vor allem Großkonzerne bevorzugt. Nicht aber Klein- und Mittelbetriebe.)

 

Dieser "Sklavenparagraph" sei einseitig ohne die Stimmen der Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitsmediziner beschlossen worden. 

Umwelt und Klima

Abstrakter fällt auch Klimaschutz unter "Leistbares Leben". Speziell das Weinviertel ist eine Region der Pendler, weshalb die SPÖ mit ihrer Aktion "1-2-3-Ticket" (1 Euro für Wien pro Tag, 2 Euro für die Verkehrsregion Ost, 3 Euro für ganz Österreich) die Pendler entlasten möchte. Parallel muss aber auch in die Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel investiert werden, fordert Schnabl. "Die Schließung von Nebenbahnen ist das Gegenteil davon", verweist der Landesvorsitzende auf die aktuelle Schließung des Schweinbarther Kreuzes.

Für dessen Erhalt sammelte Weinviertelkandidatin Melanie Erasim mit einer überparteilichen Plattform Unterschriften. Weiters stehen auf ihrer Agenda der zweigleisige Ausbau nach Laa und der Nordwest-Bahn nach Hollabrunn. Als Rabensburgerin ist ihr auch eine Verbesserung der Situation an der Nordbahn, wo sich gerade eine Bürgerinitiative formiert, ein großes Anliegen.
CO2-Steuer lehnen die Sozialdemokraten allerdings als unsozial ab. "Die Verantwortung auf die Leistungsträger der Gesellschaft abzuschieben ist scheinheilig", findet Erasim, die auf nationale und EU-weite Lösungen setzt.

Autor:

Karina Seidl-Deubner aus Mistelbach

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