Gemeinderatswahl 2020
Wilfing wirft Bernard Wählertäuschung vor

Landtagspräsident Karl Wilfing
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Noch acht Tage Wahlkampf und nun werden die Bandagen angezogen.

BEZIRK MISTELBACH. "Manche Parteien in unserem Bezirk tun sich erkennbar schwer Kandidatenlisten zu erstellen und arbeiten daher auch mit Doppelkandidaturen", bemerkt Landtagspräsident Karl Wilfing spitz. Konkret meint er damit keinen unbekannten Gemeinderat, sondern den freiheitlichen Bezirksobmann und Bundesrat Michael Bernard, der sowohl in Großebersdorf, wie auch in Poysdorf auf der Kandidatenliste steht. Das Mandat kann er aber nur in einer Gemeinde annehmen. "Er wirbt in beiden Gemeinden für Vorzugsstimmen und täuscht damit 2.310 Großebersdorfer oder 5.316 Poysdorfer Wählerinnen und Wähler", fordert Wilfing Bernard auf sich zu deklarieren. Der freiheitliche Bundesrat weist den Vorwurf entschieden zurück: "Laut NÖ Wahlordnung ist es erlaubt in jenen Gemeinden in denen man gemeldet ist, auch zu kandidieren. Ich war 20 Jahre lang im Großebersdorfer Gemeinderat tätig, wo ich mich auch offiziell verabschiedet habe." Auf der Liste blieb er als "Ehrenkandidat", um zu zeigen, dass er im Guten gegangen ist. Als Poysdorfer FPÖ-Spitzenkandidat würde er gegebenenfalls dort das Mandat annehmen.

ZUR SACHE

§ 97Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973 untersagt mehrere gleichzeitige Gemeinderatsmitgliedschaften:
„(5) Ein gewählter Bewerber darf nur in einer niederösterreichischen Gemeinde das Gelöbnis leisten. Wurde ein Bewerber in mehrere Gemeinderäte gewählt, so hat er sich bis zur ersten konstituierenden Sitzung eines Gemeinderates, in den er gewählt wurde, zu entscheiden, für welche Gemeinde er das Gelöbnis leistet. Auf Mandate in anderen Gemeinden muß er verzichten und ist in diesen Gemeinden aus der Liste der Ersatzmitglieder zu streichen.“

Kandidieren in mehreren Gemeinden ist also gestattet. Das Mandat annehmen, kann man aber nur in einer Gemeinde.

Landtagspräsident Karl Wilfing
Bundesrat Michael Bernard
Autor:

Karina Seidl-Deubner aus Mistelbach

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