Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen

Christian Kollmann, AKNÖ-Rechtschutzbüro sowie Bezirksstellenleiter Josef Auer (Hollabrunn), Renate Knott (Mistelbach) und Alfred Jordan (Korneuburg).
  • Christian Kollmann, AKNÖ-Rechtschutzbüro sowie Bezirksstellenleiter Josef Auer (Hollabrunn), Renate Knott (Mistelbach) und Alfred Jordan (Korneuburg).
  • Foto: Baumgarten
  • hochgeladen von Marina Kraft

650 Euro mehr im Monat – wer würde da nicht überlegen, die Firma zu wechseln? Bei einem Metallarbeiter aus dem Bezirk Mistelbach könnte der Jobwechsel teuer werden. „In seinem Dienstvertrag steht: Wenn er zu einem Unternehmen geht, das in Konkurrenz zu seinem neuen Arbeitgeber steht, muss er eine Konventionalstrafe in der Höhe von sechs Monatslöhnen zahlen“, schildert Renate Knott von der AKNÖ-Bezirksstelle Mistelbach einen aktuellen Fall. „Und das bei einem Bruttolohn von knapp mehr als 1.400 Euro.“ Macht eine drohende Strafe von etwa 8.400 Euro. Der Arbeiter wandte sich an die AKNÖ. Die ExpertInnen versuchen, die drohende Konventionalstrafe für den Betroffenen abzuwenden. „Eine Konkurrenzklausel im Dienstvertrag eines Arbeiters mit diesem Einkommen ist aus unserer Sicht eine Schikane und Missbrauch“, kritisiert Knott. „Das ist kein hochbezahlter Geschäftsführer, der irgendwelche Geschäftsgeheimnisse in ein anderes Unternehmen mitnehmen könnte.“ Der aktuelle Fall sei auch keine Ausnahme. „Ähnliche Klauseln hab ich auch bei einer Friseurin gesehen“, schildert die AKNÖ-Expertin. Ebenfalls „Renner“: Eine Rückzahlung von Ausbildungskosten und All-In-Verträge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen.

Ausstehende Löhne und Gehälter
Im ersten Halbjahr 2013 hatten die ExpertInnen der AK Mistelbach viel zu tun. Nach Problemen am Arbeitsplatz bzw. mit dem Dienstvertrag forderten sie ausstehende Löhne und Gehälter für 60 Beschäftigte ein. „Leider müssen wir feststellen, dass es einige Arbeitgeber auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen“, so der Bezirksstellenleiter. Von Jänner bis Juni mussten 32 Fälle dem AK-Rechtsschutzbüro übertragen werden, das die Klagen beim Arbeitsgericht einbringt. „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bezirks konnten insgesamt 142.377 Euro an Entgeltnachzahlungen erreicht werden“, verwies AKNÖ-Präsident Hermann Haneder auf den kostenlosen Rechtsschutz für alle ArbeitnehmerInnen, „ohne AK-Unterstützung wäre dieses Geld verloren gewesen“. Weiters wurden ausstehende Löhne und Gehälter für 83 ArbeitnehmerInnen aus 13 insolventen Betrieben gesichert.

Halbjahresbilanz Jänner bis Juni 2013 im Bezirk Mistelbach
Arbeits- und Sozialrecht
Persönliche Beratungsgespräche 744
Interventionen beim Arbeitgeber 60 Fälle
Kostenloser Rechtsschutz 32 Fälle
Außergerichtlich eingebracht 48.698 Euro
Gerichtlich eingebracht 92.679 Euro
Gesamtsumme 142.377 Euro

Arbeitsrechtsauskunft: 05-7171-1717 oder http://noe.arbeiterkammer.at

Autor:

Marina Kraft aus Mistelbach

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